Beschluss vom 14.05.2025 - BVerwG 10 VR 4.25
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 14 May 2025 |
| Neutral Citation | BVerwG 10 VR 4.25 |
| ECLI | DE:BVerwG:2025:140525B10VR4.25.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 14.05.2025 - 10 VR 4.25 - |
| Record Number | 140525B10VR4.25.0 |
| Registration Date | 27 May 2025 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 10 VR 4.25
In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Mai 2025 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schemmer und Dr. Günther sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr beschlossen:
- Der Antrag wird abgelehnt
- Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens
- Der Wert des Streitgegenstands wird auf 5 000 € festgesetzt
1 Der Antragsteller ist Korrespondent einer Tageszeitung. Er begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst (BND). Diese betreffen insbesondere die Erteilung von "Eigeninformationen/Einschätzungen" an Medienvertreter zur mutmaßlichen Herkunft des SARS-CoV-2-Virus.
2 Der Antragsteller hat sein Auskunftsbegehren am 13. März, 1. April und 8. April 2025 an die Antragsgegnerin gerichtet. Diese hat zuletzt mit E-Mail vom 9. April 2025 die Auskunft im Wesentlichen mit der Begründung verweigert, dass die Fragen auf etwaige Sachverhalte abzielten, die das Recherche- und Redaktionsgeheimnis anderer Medienvertreter und den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland berührten. Im Übrigen nehme der BND grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten beträfen.
3 Mit Antrag vom selben Tag beantragt der Antragsteller,
ihm Auskunft zu den folgenden Fragen zu erteilen:
- Hat der Bundesnachrichtendienst (BND) seit 2020 im Rahmen seiner Befugnis zur amtlichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Eigeninformationen, insbesondere Einschätzungen zur mutmaßlichen Herkunft des Corona-Virus in China an Medienvertreter erteilt?
- In wie vielen Fällen (Aufschlüsselung nach Jahren)?
- Trifft es zu, dass nach den im Rahmen der Befugnis zur amtlichen Öffentlichkeitsarbeit erteilten unter 1. bezeichneten Eigeninformationen/Einschätzungen des BND ein Ursprung des Coronavirus in einem Labor als wahrscheinlich angenommen wurde?
- Hat der BND nach den im Rahmen der Befugnis zur amtlichen Öffentlichkeitsarbeit erteilten unter 1. bezeichneten Eigeninformationen/Einschätzungen einen Ursprung des Coronavirus durch Übertragung in der freien Natur als wahrscheinlich dargestellt?
- Hat der BND vor oder bei Erteilung der unter 1. bezeichneten Eigeninformationen/Einschätzungen an Medienvertreter verlangt, als Quelle einer etwaigen Berichterstattung in den Medien nicht genannt zu werden?
- Hat der BND im Zeitraum ab 2020 im Rahmen seiner amtlichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ggf. sonstige sogenannte Einzelhintergrundgespräche mit Medienvertretern zum Thema "China" veranstaltet?
- In wie vielen Fällen (Aufschlüsselung nach Jahren)?
Hilfsweise,
die unter 1. bis 7. bezeichneten Informationen vertraulich und nicht zur...
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