Beschluss vom 14.06.2021 - BVerwG 4 B 41.20

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date14 a 2021
Neutral CitationBVerwG 4 B 41.20
ECLIDE:BVerwG:2021:140621B4B41.20.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 14.06.2021 - 4 B 41.20
Registration Date19 i 2021
SubjectRecht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen - §§ 6 ff. des Luftverkehrsgesetzes
Record Number140621B4B41.20.0

BVerwG 4 B 41.20

  • OVG Weimar - 19.08.2020 - AZ: OVG 1 O 734/14

In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Juni 2021
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt und Dr. Hammer
beschlossen:

  1. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. August 2020 ergangenen Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts wird zurückgewiesen.
  2. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird das für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt.
Gründe

1 Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2 1. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten Verfahrensfehler zuzulassen. Ein Verfahrensmangel ist im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Dem wird das Vorbringen der Kläger nicht gerecht.

3 a) Ohne Erfolg beruft die Beschwerde sich auf eine als Verfahrensfehler rügefähige Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes. (Angebliche) Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts, die dem Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108 Abs. 1 VwGO genügen muss, sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4 m.w.N.). Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 136 Rn. 12; Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - 8 B 12.18 - juris Rn. 23 und vom 18. Dezember 2019 - 10 B 14.19 - juris Rn. 24 , jeweils m.w.N.).

4 Die Beschwerde legt einen solchen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz nicht dar. Sie rügt als aktenwidrig die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts, mit denen es sich auf den Text des mit "Bekanntmachung des Thüringer Landesverwaltungsamts" überschriebenen Dokuments vom 8. September 2014 bezieht; darin werde einleitend zwar festgestellt, dass nach dem Genehmigungsbescheid ein Bauschutzbereich bestehe, der aber jedenfalls nach Maßgabe des Inhalts der nunmehr erlassenen Verfügung neu habe bekannt gemacht werden sollen. Diese Rüge greift nicht durch. Ihr Erfolg setzt voraus, dass ein zweifelsfreier, also offensichtlicher Widerspruch zwischen den Feststellungen der Vorinstanz und dem Akteninhalt besteht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2016 - 4 CN 2.16 - BVerwGE 156, 336 Rn. 23 m.w.N.). Ein solcher Widerspruch ist nicht gegeben. Denn mit der Passage "nach Maßgabe des Inhalts der nunmehr erlassenen Verfügung" gibt das Oberverwaltungsgericht kein vom Original abweichendes Zitat des genannten Textes ("nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen") wieder, das nach Ansicht der Kläger Grundlage für eine verfehlte Tatsachenwürdigung ist. Vielmehr ist die Bezugnahme auf die "nunmehr erlassene Verfügung" gerade das Ergebnis einer rechtlichen Würdigung des Schriftstücks vom 8. September 2014, das sich nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht in der Anordnung einer neuerlichen Bekanntmachung eines bereits im Zeitpunkt der Konversionsgenehmigung vom 31. März 1995 geltenden und unveränderten Bauschutzbereichs erschöpft, sondern vielmehr auf dessen (Neu-)Erlass und anschließende Bekanntmachung gerichtet ist.

5 Es ist auch nicht dargetan, dass diese Tatsachenwürdigung gegen Denkgesetze verstößt. Ein revisionsrechtlich beachtlicher Verstoß gegen die Denkgesetze kann nur dann bejaht werden, wenn eine Schlussfolgerung aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann. Das ist nicht bereits dann der Fall, wenn der Tatrichter andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines Beteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn ein anderer Schluss sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2012 - 7 C 8.11 - Buchholz 419.01 § 26 GenTG Nr. 1 Rn. 44 m.w.N.). Hiernach ist für einen Verstoß gegen die Denkgesetze nichts dargetan. Der Vorwurf eines Zirkelschlusses knüpft an das von den Klägern behauptete Fehlzitat an, von dem jedoch nicht auszugehen ist. Auch im Übrigen ist nicht dargelegt, dass die...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT