Beschluss vom 14.12.2021 - BVerwG 5 C 3.20
| Jurisdiction | Germany |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
| Judgment Date | 14 December 2021 |
| ECLI | DE:BVerwG:2021:141221B5C3.20.0 |
| Neutral Citation | BVerwG 5 C 3.20 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 14.12.2021 - 5 C 3.20 - |
| Registration Date | 04 April 2022 |
| Record Number | 141221B5C3.20.0 |
| Applied Rules | ZPO § 269 Abs. 3 Satz 1,VwVfG § 48 Abs. 1 und 2,BUKG § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 10 Abs. 3,VwGO § 92 Abs. 3 Satz 1, § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 161 Abs. 2, § 173 Satz 1 |
| Subject Matter | Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen |
BVerwG 5 C 3.20
- VG Bremen - 24.04.2018 - AZ: VG 6 K 1466/16
- OVG Bremen - 11.12.2019 - AZ: OVG 2 LB 251/19
In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Dezember 2021
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Preisner
beschlossen:
- Das Revisionsverfahren wird eingestellt
- Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 11. Dezember 2019 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 24. April 2018 sind wirkungslos
- Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens
- Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt
1 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzustellen. Die noch nicht rechtskräftigen Urteile des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts sind für wirkungslos zu erklären (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog).
2 Über die Kosten des...
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