Beschluss vom 15.04.2025 - BVerwG 4 BN 22.24
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 15 April 2025 |
| Neutral Citation | BVerwG 4 BN 22.24 |
| ECLI | DE:BVerwG:2025:150425B4BN22.24.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 15.04.2025 - 4 BN 22.24 - |
| Record Number | 150425B4BN22.24.0 |
| Registration Date | 27 May 2025 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 4 BN 22.24
- OVG Münster - 23.04.2024 - AZ: 7 D 159/22.NE
In der Normenkontrollsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. April 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seidel beschlossen:
- Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2024, berichtigt durch Beschluss vom 8. Juli 2024, wird zurückgewiesen
- Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
- Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt
1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet.
2 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
3 Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 225 Rn. 4 und vom 28. September 2022 - 4 BN 6.22 - BRS 90 Nr. 195 S. 1505). Das leistet die Beschwerde nicht.
4 a) Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen,
ob ein Abwägungsmangel einer unselbständigen Änderungssatzung auch dann im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen ist, wenn die einstimmig beschlossene Änderungssatzung inhaltsgleich auch als selbständige Satzung hätte beschlossen werden können, bzw.
ob die Tatsache, dass beim Erlass einer unselbständigen Änderungssatzung einer bestehenden Sanierungssatzung die zu ändernde Satzung irrig für wirksam gehalten wurde, auch dann von Einfluss auf das Abwägungsergebnis im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB ist, wenn anstelle der einstimmig beschlossenen Änderungssatzung eine inhaltsgleiche selbständige Satzung hätte beschlossen werden können,
haben dem wörtlichen Verständnis nach, soweit sie...
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