Beschluss vom 15.06.2005 - BVerwG 7 B 124.04

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date15 a 2005
Neutral CitationBVerwG 7 B 124.04
ECLIDE:BVerwG:2005:150605B7B124.04.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 15.06.2005 - 7 B 124.04
Record Number150605B7B124.04.0
Registration Date22 r 2013

BVerwG 7 B 124.04

  • OVG des Saarlandes - 21.04.2004 - AZ: OVG 2 R 26/03

In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Juni 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht S a i l e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht K r a u ß und N e u m a n n
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 21. April 2004 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf jeweils 20 000 € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat die dargelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr.1 VwGO. Sie wirft die klärungsbedürftige Frage auf, ob der Eigentümer eines Grundstücks im Einwirkungsbereich untertägigen Bergbaus durch einen Planfeststellungsbeschluss über die Zulassung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans im Sinne des § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG auch dann in eigenen Rechten verletzt werden kann, wenn die zuständige Bergbehörde die Entscheidung über die Belange der von dem Abbau möglicherweise betroffenen Oberflächeneigentümer einem Sonderbetriebsplan vorbehalten hat.
Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 72 Nr. 1 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und § 72 Nr. 1 GKG.
Rechtsmittelbelehrung
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 5.05 fortgesetzt; der...

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