Beschluss vom 16.06.2011 - BVerwG 8 B 85.10

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date16 a 2011
Neutral CitationBVerwG 8 B 85.10
ECLIDE:BVerwG:2011:160611B8B85.10.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 16.06.2011 - 8 B 85.10
Record Number160611B8B85.10.0
Registration Date15 l 2013

BVerwG 8 B 85.10

  • VG Potsdam - 11.03.2010 - AZ: VG 1 K 1296/08

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Juni 2011
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und
Dr. Held-Daab
beschlossen:

  1. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen.
  2. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 € festgesetzt.
Gründe

1 Die Kläger erstreben die Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfahrens, in dem ihr Antrag auf Rückübertragung eines ehemaligen Rittergutes unter Berufung auf § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG bestandskräftig abgelehnt worden war. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen hatte die Wiederaufnahme abgelehnt, weil keine neuen Beweismittel vorlägen, die das Rückübertragungsbegehren nunmehr als berechtigt erscheinen ließen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

2 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3 1. Der Rechtssache kommt die ihr von den Klägern beigelegte grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4 Die Kläger halten die Frage für klärungsbedürftig,
ob in der exklusiven Nutzung eines Landwirtschaftsbetriebes durch die sowjetische Besatzungsmacht, die diesen Betrieb während ihrer Dauer anderweitigem faktischen Zugriff vorübergehend entzieht, eine faktische Enteignung im Sinne des vermögensrechtlichen Enteignungsbegriffs liegt.

5 Diese Frage würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren aus mehreren Gründen nicht stellen.

6 Zum einen lässt sie keinen Bezug zum Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits erkennen, in welchem die Frage inmitten steht, ob die Kläger einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens haben und ob sie hierzu...

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