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Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 BvR 2176/19

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Vincent
ECLIECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200116.2bvr217619
Judgement Number2 BvR 2176/19
Date16 Enero 2020
CitationBVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2020 - 2 BvR 2176/19 -, Rn. (1-4),
CourtConstitutional Court (Germany)

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2176/19 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der Frau W…,

gegen

„alle grundgesetzwidrigen/verfassungswidrigen unrechtmäßigen Grundbuchamt-Eintragungen beim Grundbuchamt N. in B.“auf dem Hausgrundstück der Beschwerdeführerin in B.

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Huber

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Januar 2020
einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen
  1. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
G r ü n d e :

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie bezeichnet keinen konkreten Hoheitsakt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Huber Kessal-Wulf König
...

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