Beschluss vom 17.06.2024 - BVerwG 8 B 61.23
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 17 June 2024 |
| Neutral Citation | BVerwG 8 B 61.23 |
| ECLI | DE:BVerwG:2024:170624B8B61.23.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 17.06.2024 - 8 B 61.23 - |
| Record Number | 170624B8B61.23.0 |
| Registration Date | 23 July 2024 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 8 B 61.23
- VG Berlin - 13.06.2023 - AZ: 9 K 435/21
In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Juni 2024
durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller und Dr. Meister
beschlossen:
- Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. Juni 2023 wird zurückgewiesen
- Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
- Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 500 € festgesetzt
1 Der Kläger begehrt seine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen von ihm behaupteter Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR im Zusammenhang mit seiner Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland in den 1980er Jahren.
2 Der Beklagte lehnte seinen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ab. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger den von ihm geltend gemachten hoheitlichen Maßnahmen ausgesetzt gewesen sei. Auf die Beweiserleichterung nach § 13 Abs. 2 VwRehaG könne er sich nicht mit Erfolg berufen.
3 Das Verwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers, die erfolglos bleibt.
4 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.
5 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlich klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2023 - 8 B 27.23 - LKV 2024, 72 Rn. 4). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
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