Beschluss vom 17. März 2021 - 2 BvR 194/20
| ECLI | ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210317.2bvr019420 |
| Citation | BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2021 - 2 BvR 194/20 -, Rn. 1-58, |
| Judgement Number | 2 BvR 194/20 |
| Date | 17 Marzo 2021 |
| Court | Constitutional Court (Germany) |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 194/20 -
über
die Verfassungsbeschwerde
|
des Herrn L…, |
|
gegen |
a) |
den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. Januar 2020 - 203 StObWs 2770/19 -, |
|
b) |
den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen vom 10. Oktober 2019 - 2 NöStVK 725/18 - |
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Vizepräsidentin König
und die Richter Müller,
Maidowski
am 17. März 2021 einstimmig beschlossen:
- Der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen vom 10. Oktober 2019 - 2 NöStVK 725/18 - sowie der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. Januar 2020 - 203 StObWs 2770/19 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzt den Beschwerdeführer zudem in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes
- Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache wird an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen
- Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten
Der ehemals inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anhaltung eines Briefs.
I.
1. Der Beschwerdeführer verbüßte ab dem Jahr 2015 eine Freiheitsstrafe und war zunächst in der Justizvollzugsanstalt K. inhaftiert. Nach mehreren zwischenzeitlichen Verlegungen in andere Haftanstalten ist er mittlerweile aus der Haft entlassen. Am 22. Oktober 2018 schrieb er aus der Justizvollzugsanstalt K. einen Brief an seine Großnichte und ehemalige Verlobte, die als seine Mittäterin in einer anderen Justizvollzugsanstalt inhaftiert war.
Der Brief enthielt zum einen Äußerungen in Bezug auf seine Vorgesetzten in der Kfz-Werkstatt („[…] ich kenne das echte „Arschloch“ noch nicht, über das echt jeder lästert, weil es echt ein Prolet sein soll!“) und den „[…] scheiß Nazi- und Bullenstaat Bayern“. Zum anderen beinhaltete er Schilderungen über geplante Versuche, bei einer Anstaltspsychologin im Rahmen eines hierfür von ihm beantragten psychologischen Fachgesprächs Informationen über eine ehemalige Anstaltsbedienstete einzuholen, für die der Beschwerdeführer offenbar ein (auch sexuelles) Interesse hegte.
2. Am 25. Oktober 2018 eröffnete die Justizvollzugsanstalt K. dem Beschwerdeführer die am 24. Oktober 2018 getroffene Anhalteverfügung wegen Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt nach Art. 34 Abs. 1 Nr. 1 BayStVollzG, da der Brief herabwürdigende Äußerungen und Schilderungen über seine Versuche enthalte, an Informationen über eine ehemalige Anstaltsbedienstete heranzukommen.
3. Mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 28. Oktober 2018 begehrte der Beschwerdeführer, die Anhaltung des Briefs aufzuheben und die Justizvollzugsanstalt zu verpflichten, diesen zumindest nach dessen Ablichtung zu befördern, hilfsweise über die Anhaltung neu zu entscheiden. Bei der Anhaltung eines Briefs müsse die Bedeutung der Meinungsfreiheit berücksichtigt werden. Ein Brief könne nicht wegen Beleidigungen angehalten werden, wenn er an die Familie oder Vertrauenspersonen gerichtet sei. Die Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt müsse ein gewisses Gewicht haben, um die Anhaltung zu rechtfertigen. Bei einer Briefüberwachung müssten Privatsphäre und Meinungsfreiheit berücksichtigt werden. Die Empfängerin sei sowohl Familie, da sie seine Großnichte sei, als auch eine seiner Vertrauenspersonen. Die Äußerung „Nazi- und Bullenstaat“ sei von seiner Meinungsfreiheit gedeckt und habe aufgrund von aktuellen Entwicklungen einen Tatsachenbezug. Da die Person, für die er sich interessiere, aktuell nicht mehr in der Justizvollzugsanstalt arbeite, liege auch keine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt vor. Jedenfalls sei eine Anhaltung des Briefs nicht geeignet, sein angeblich gefährdendes Vorhaben zu vereiteln. Seinem Antrag fügte er eine Anlage mit „Fundstellen zur Briefanhaltung“ bei, in der er aus verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hierzu zitierte.
4. Mit Schreiben vom 9. und 15. November 2018 stellte der Beschwerdeführer ergänzend einen Eilantrag und erweiterte sein Begehren dahingehend, die Justizvollzugsanstalt zu verpflichten, seine Briefe an namentlich genannte Vertrauenspersonen nicht mehr anzuhalten, wenn diese konkret benannte Äußerungen enthielten. Er laufe Gefahr, dass die Justizvollzugsanstalt zahlreiche gleichgelagerte Briefanhaltungen durchführen werde, was diese auch bereits tue. Die Anstaltspsychologin habe ihm mitgeteilt, mit der betreffenden ehemaligen Anstaltsbediensteten gesprochen zu haben. All dies hätte verhindert werden können, wäre es der Justizvollzugsanstalt versagt, Briefe an seine Vertrauenspersonen anzuhalten, was zudem verfassungsrechtlich geboten sei.
5. Mit Beschluss vom 20. November 2018 wies das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück. Die Gefahr, dass die Verwirklichung der Rechte des Beschwerdeführers vereitelt oder wesentlich erschwert würde, sei nicht ersichtlich. Schwerwiegende oder irreparable Nachteile, die ohne eine sofortige Entscheidung entstünden, seien weder dargetan noch sonst ersichtlich.
6. Am 23. November 2018 wurde der Beschwerdeführer in eine andere Haftanstalt verlegt, woraufhin er mit Schreiben vom 29. November 2018 verschiedene Teile seiner Anträge für erledigt erklärte und ein Feststellungsinteresse geltend machte.
7. Mit Stellungnahme vom 14. Januar 2019 legte die Justizvollzugsanstalt die Anträge dahingehend aus, dass der Beschwerdeführer die Aufhebung der Anhalteverfügung und die Weiterleitung des verfahrensgegenständlichen Briefs begehre sowie die Unterlassung, künftige Briefe an Vertrauenspersonen anzuhalten, soweit diese bestimmte Formulierungen enthielten. Die Anträge seien unbegründet. Die Sicherheit und Ordnung der Anstalt im Sinne des Art. 34 Abs. 1 Nr. 1 BayStVollzG seien gefährdet, wenn der Eindruck entstehe, dass sich Gefangene bei einer Psychologin private Informationen über andere oder ehemalige Bedienstete beschaffen könnten. Den Gefangenen sei auferlegt, durch ihr Verhalten das geordnete Zusammenleben nicht zu stören. Es sei unerheblich, ob der Beschwerdeführer sich mündlich oder schriftlich über Bedienstete äußere. Solche herabwürdigenden Äußerungen und ein solcher Umgangston gefährdeten „die Ordnung und damit ein zivilisiertes sowie geordnetes Zusammenleben“ in der Justizvollzugsanstalt. Die Adressatin sei als Großnichte und ehemalige Verlobte weder Familienangehörige noch geschützte Vertrauensperson, da der Beschwerdeführer bereits mit seiner Mutter Brief- und Besuchskontakte pflege. Ein vorbeugender Unterlassungsantrag künftige Briefe betreffend sei nicht zulässig. Die Stellungnahme gab den angehaltenen Brief nur in kurzen Ausschnitten und nur in Bezug auf die konkret beanstandeten Passagen wieder.
8. Mit Schreiben vom 26. Januar 2019 wiederholte der Beschwerdeführer seinen Vortrag und führte aus, dass es sehr wohl darauf ankomme, ob er Äußerungen mündlich innerhalb der Justizvollzugsanstalt tätige oder dies schriftlich gegenüber außenstehenden Dritten tue. Die Adressatin sei jedenfalls als seine Vertrauensperson vom Schutz seiner Privatsphäre erfasst. Er habe sie schon „im Kinderwagen kutschiert“, sie sei von ihm schwanger gewesen, habe mit ihm mehrfach eine Lebenspartnerschaft geführt und sie hätten vor seiner Inhaftierung zusammengelebt. Der Brief hätte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auch abgelichtet und dann weitergeleitet werden können. Es handele sich um Privates, eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt sei nicht erkennbar.
9. Mit angegriffenem Beschluss vom 10. Oktober 2019 wies die auswärtige Strafkammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen den Antrag als unbegründet zurück, soweit der Rechtsstreit nicht für erledigt erklärt worden war. Das Gericht verwies zur Begründung auf die Ausführungen der Justizvollzugsanstalt, die tatsächlich und rechtlich zutreffend seien und durch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in Frage gestellt würden. Es sei „offensichtlich“, dass das Schreiben sowohl Beleidigungen von Bediensteten als auch Formulierungen enthalte, welche die Sicherheit und Ordnung der Anstalt im Sinne des Art. 34 Abs. 1 Nr. 1 BayStVollzG gefährdeten.
10. Mit Rechtsbeschwerde vom 11. November 2019 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses und die Zurückverweisung der Sache. Unter Bezugnahme auf zahlreiche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG führte er aus, die Rechtsbeschwerde sei zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zulässig. Schon aus dem Inhalt des Briefs ergebe sich, dass die Adressatin eine Vertrauensperson und daher vom „Angehörigenprivileg“ erfasst sei. Der Gesamtkontext seiner Aussagen sei zu berücksichtigen. Sie seien von Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG sowie seinem Recht auf Privatsphäre gedeckt, deren rechtliche Grenzen durch die Justizvollzugsanstalt und das Landgericht verkannt worden seien. Die Briefanhaltung sei als Rechtfertigung für den...
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