Beschluss vom 18.11.2024 - BVerwG 7 B 13.24
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 18 November 2024 |
| Neutral Citation | BVerwG 7 B 13.24 |
| ECLI | DE:BVerwG:2024:181124B7B13.24.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 18.11.2024 - 7 B 13.24 - |
| Record Number | 181124B7B13.24.0 |
| Registration Date | 17 December 2024 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 7 B 13.24
- VG Münster - 08.04.2022 - AZ: 10 K 812/20
- OVG Münster - 12.01.2024 - AZ: 8 D 92/22.AK
In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. November 2024
durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Günther und Dr. Löffelbein
beschlossen:
- Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 2024 wird zurückgewiesen
- Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
- Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt
1 Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in einer Entfernung von 528 m bzw. 860 m von seinem Wohnhaus. Er sieht sich vor allem durch Lärm und Unfallrisiken belastet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage in erster Instanz abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde.
2 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.
3 Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher...
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