BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1731/05 -
über
die Verfassungsbeschwerde
der Firma M… AG,
vertreten durch den Vorstand,,
der Stadt F…,
Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe –
1. unmittelbar gegen
a) | den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2005 - KVR 27/04 -, |
b) | den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2004 - Kart 35/03 (V) -, |
c) | den Beschluss des Bundeskartellamts vom 8. Oktober 2003 - B 11-40 100-T-12/03 -, |
2. mittelbar gegen
§ 19 Abs. 4 Ziff. 4 GWB in der Fassung vom 26. August 1998 (BGBl I S. 2546)
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Präsidenten Papier
und die Richter Eichberger,
Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Mai 2009 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
I.
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen eine kartellrechtliche Untersagungsverfügung und diese bestätigende fachgerichtliche Entscheidungen.
1. a) Die Beschwerdeführerin zu 1) ist eine Aktiengesellschaft, die zu 75,2 % von der Frankfurt am Main Holding GmbH gehalten wird, welche ihrerseits vollständig im Besitz der Beschwerdeführerin zu 2) ist. Die Beschwerdeführerin zu 1) betreibt das in ihrem Eigentum stehende Stromversorgungsnetz auf dem Gebiet der Beschwerdeführerin zu 2). Im Jahr 2002 verwehrte die Beschwerdeführerin zu 1) mehreren so genannten Arealnetzbetreibern den Anschluss an ihr Mittelspannungsnetz zu den üblichen Nutzungsbedingungen.
b) Wegen des verweigerten Netzzugangs beantragten zwei Arealnetzbetreiber ein Missbrauchsverfahren gegen die Beschwerdeführerin zu 1). Das Bundeskartellamt gab der Beschwerdeführerin zu 1) daraufhin mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 8. Oktober 2003 auf, den Arealnetzbetreibern in bestimmtem Umfang den Zugang zu ihrem Mittelspannungsnetz zu gewähren. Es sah in der Weigerung der Beschwerdeführerin zu 1) den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (§ 19 Abs. 1 und 4 Nr. 1 und 4 GWB) und einen Verstoß gegen das Behinderungsverbot (§ 20 Abs. 1 GWB).
c) Die Beschwerdeführerin zu 1) legte gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes Beschwerde zum Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Mit seinem hier angegriffenen Beschluss vom 23. Juni 2004 wies das Gericht das Rechtsmittel zurück und ließ die Rechtsbeschwerde zu.
d) Während des laufenden Beschwerdeverfahrens vor dem Oberlandesgericht beantragte die Beschwerdeführerin zu 2) bei dem Bundeskartellamt ihre Beiladung zu dem kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin zu 1). Das Bundeskartellamt lehnte die Beiladung ab. Hiergegen legte die Beschwerdeführerin zu 2) Beschwerde zum Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Mit Beschluss vom 1. Februar 2007 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bis zur Entscheidung über die vorliegenden Verfassungsbeschwerden das Beschwerdeverfahren ausgesetzt.
e) Die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf wies der Bundesgerichtshof mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 28. Juni 2005 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus: Die Rüge, das Beschwerdegericht habe zu Unrecht eine Entscheidung getroffen, ohne dass zuvor die Beschwerdeführerin zu 2) zum Kartellverwaltungsverfahren beigeladen worden sei, bleibe ohne Erfolg, weil ein Fall der notwendigen Beiladung nicht vorgelegen habe. Die notwendige Beiladung setze die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte des Beigeladenen voraus, an der es hier fehle. Eine Beeinträchtigung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 GG) sei nämlich nicht ersichtlich. Zwar gehöre die Energieversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge zu dem Aufgabenbereich, den die Kommunen in eigener Verantwortung ohne staatliche Eingriffe erfüllen könnten, jedoch gewähre ihnen das Recht der kommunalen Selbstverwaltung keine Sonderstellung gegenüber anderen Adressaten kartellrechtlicher Verbote, wenn sie sich privatrechtlicher Mittel bedienten. Die öffentliche Hand sei dann wie jeder andere Anbieter oder Nachfrager an die Verbote des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und der unbilligen Behinderung gebunden.
Auch in der Sache habe die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg. Zu Recht habe das Beschwerdegericht die Voraussetzungen der marktbeherrschenden Stellung nach § 19 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 4 GWB und deren Missbrauch bejaht...