Beschluss vom 19.06.2024 - BVerwG 1 WB 41.23
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 19 June 2024 |
| Neutral Citation | BVerwG 1 WB 41.23 |
| ECLI | DE:BVerwG:2024:190624B1WB41.23.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 19.06.2024 - 1 WB 41.23 - |
| Record Number | 190624B1WB41.23.0 |
| Registration Date | 23 July 2024 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
| Applied Rules | WBO § 23a Abs. 2 Satz 1,VwGO § 166 Abs. 1 Satz 1,ZPO § 114 Abs. 1 |
BVerwG 1 WB 41.23
In dem Wehrbeschwerdeverfahren hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Koch
am 19. Juni 2024 beschlossen:
Dem Antragsteller wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ..., beigeordnet.
1 Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung.
2 Der Bewilligungsantrag hat Erfolg.
3 1. Die Bestimmungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 114 ff. ZPO sind im Wehrbeschwerdeverfahren gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO anwendbar.
4 Der Senat bejaht die bisher von ihm offengelassene Frage (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. April 1994 - 1 WB 11.94 -, vom 10. März 1998 - 1 WB 58.97 - und vom 5. Mai 2010 - 2 WNB 5.10 - BeckRS 2010, 149643), weil die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften der Eigenart des Beschwerdeverfahrens nicht widerspricht (vgl. Bachmann, in: Fürst, GKÖD I, Stand 3/2024, § 20 WBO Rn. 6; Lingens, NZWehrr 1994, 231 f.; a. A. Dau/Scheuren, WBO, 7. Aufl. 2020, § 20 Rn. 3). Sie knüpfen verfahrensrechtlich nicht an...
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