Beschluss vom 20.05.2021 - BVerwG 3 B 37.20

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date20 l 2021
Neutral CitationBVerwG 3 B 37.20
ECLIDE:BVerwG:2021:200521B3B37.20.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 20.05.2021 - 3 B 37.20
SubjectLebensmittelrecht (einschließlich Futtermittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände), Recht der Tabakerzeugnisse und verwandter Erzeugnisse und Recht der Ernährungswirtschaft
Registration Date01 t 2021
Record Number200521B3B37.20.0

BVerwG 3 B 37.20

  • VG Mainz - 24.10.2019 - AZ: VG 1 K 67/19.MZ
  • OVG Koblenz - 12.08.2020 - AZ: OVG 8 A 11837/19

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Mai 2021
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Kenntner
beschlossen:

  1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. August 2020 wird zurückgewiesen.
  2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  3. Der Wert des Streitgegenstands für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 € festgesetzt.
Gründe

1 1. Die Klägerin betreibt ein Weingut, zu dem zwei Flurstücke mit jeweils knapp über 1 000 m² auf der Gemarkung N. gehören. Sie begehrt die Feststellung, dass diese Grundstücke Teil der geschützten Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" sind.

2 Die Klägerin erwarb die Flächen Flurstück Nr. 236 und 237 in N., die von den vorherigen Bewirtschaftern in den Jahren 2007 bzw. 2008 gerodet worden waren, im Jahr 2016 und bestockte sie, nachdem die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mit Bescheiden vom 10. Juli 2017 Genehmigungen für die Neupflanzung von Reben erteilt hatte. Mit Schreiben vom 26. Februar 2018 teilte die beklagte Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz der Klägerin mit, dass die Flächen in den Genehmigungsbescheiden zu Unrecht als im Bereich der geschützten Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" gelegen bezeichnet worden seien; mit einer Rücknahme der Bescheide durch die BLE sei daher zu rechnen. Nachdem die Klägerin eine Bestätigung beantragt hatte, dass die Grundstücke im Bereich der geschützten Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" lägen, stellte die Beklagte mit Bescheiden vom 31. Oktober 2018 über die nutzbare geografische Angabe der Grundstücke jeweils die zulässige Bezeichnung "Deutscher Wein" fest. Die hiergegen erhobenen Widersprüche wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheide vom 24. Januar 2019 zurück.

3 Auf die daraufhin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Mainz die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide verpflichtet, der Klägerin zu bestätigen, dass die Flurstücke im Gebiet der geschützten Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" liegen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückgewiesen. Nach Art. 103 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dürfe eine geschützte Ursprungsbezeichnung von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der einen Wein vermarkte, der entsprechend der betreffenden Produktspezifikation erzeugt worden sei. Für die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" finde sich in Nr. 3 der Spezifikation zur geografischen Abgrenzung des Gebiets die Angabe, dass hierzu die Rebflächen in im Einzelnen aufgeführten Gemeinden, darunter N., gehörten. Eine weitere Einschränkung sehe die unionsrechtlich allein maßgebliche Produktspezifikation nicht vor. Aus dem Umstand, dass die in Art. 54 der Verordnung (EG) Nr....

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