Beschluss vom 20.05.2021 - BVerwG 3 B 38.20

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date20 l 2021
Neutral CitationBVerwG 3 B 38.20
ECLIDE:BVerwG:2021:200521B3B38.20.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 20.05.2021 - 3 B 38.20
SubjectLebensmittelrecht (einschließlich Futtermittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände), Recht der Tabakerzeugnisse und verwandter Erzeugnisse und Recht der Ernährungswirtschaft
Record Number200521B3B38.20.0
Registration Date01 t 2021

BVerwG 3 B 38.20

  • VG Koblenz - 15.03.2019 - AZ: VG 5 K 440/18.KO
  • OVG Koblenz - 12.08.2020 - AZ: OVG 8 A 11813/19

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Mai 2021
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Kenntner
beschlossen:

  1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. August 2020 wird zurückgewiesen.
  2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  3. Der Wert des Streitgegenstands für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 € festgesetzt.
Gründe

1 1. Der Kläger betreibt ein Weingut, zu dem ein Flurstück mit 10 783 m² auf der Gemarkung P. gehört. Er begehrt die Feststellung, dass dieses Grundstück Teil der geschützten Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" ist.

2 Für eine Teilfläche von 3 931 m² dieses Flurstücks erteilte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mit Bescheid vom 4. Juli 2016 Neubepflanzungsgenehmigungen. Mit Schreiben vom 5. September 2017 wies die beklagte Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz den Kläger darauf hin, dass die Fläche im Genehmigungsbescheid zu Unrecht als im Bereich der geschützten Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" gelegen bezeichnet worden sei. Sie liege nicht innerhalb der Rebgeländeabgrenzung der Gemarkung P. und lasse keinen unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit zulässigerweise bestockten oder vorübergehend unbestockten Rebflächen erkennen. Nachdem der Kläger eine Bestätigung beantragt hatte, dass das Grundstück im Bereich der geschützten Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" liege, stellte die Beklagte mit Bescheid vom 15. Januar 2018 über die nutzbare geografische Angabe des Grundstücks die zulässige Bezeichnung "Deutscher Wein" fest. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 5. April 2018 zurück.

3 Die daraufhin vom Kläger erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Koblenz abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz das Urteil geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger zu bestätigen, dass das Grundstück Teil der geschützten Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" ist. Nach Art. 103 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dürfe eine geschützte Ursprungsbezeichnung von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der einen Wein vermarkte, der entsprechend der betreffenden Produktspezifikation erzeugt worden sei. Für die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" finde sich in Nr. 3 der Spezifikation zur geografischen Abgrenzung des Gebiets die Angabe, dass hierzu die Rebflächen in im Einzelnen aufgeführten Gemeinden, darunter P., gehörten. Eine weitere Einschränkung sehe die unionsrechtlich allein maßgebliche Produktspezifikation nicht vor. Aus dem Umstand, dass die in Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Weinnamen gemäß Art. 118s Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007...

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