Beschluss vom 20.06.2025 - BVerwG 11 VR 2.25

JurisdictionGermany
CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date20 June 2025
Neutral CitationBVerwG 11 VR 2.25
ECLIDE:BVerwG:2025:200625B11VR2.25.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 20.06.2025 - 11 VR 2.25 -
Registration Date03 July 2025
Record Number200625B11VR2.25.0
Subject MatterPlanfeststellung von Energieleitungen (BBPlG-Vorhaben)

BVerwG 11 VR 2.25

In der Verwaltungsstreitsache hat der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juni 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Külpmann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Decker und Dr. Dieterich beschlossen:

  1. Die Anträge, die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 31. März 2025 bis zur Entscheidung des Gerichts über die Anträge nach § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 2 VwGO im Wege einer Zwischenentscheidung vorläufig anzuordnen, werden abgelehnt
  2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten
Gründe

1 Die mit Schriftsatz vom 16. Juni 2025 gestellten Anträge auf Erlass einer Zwischenentscheidung ("Hängebeschluss") bleiben erfolglos.

2 Der Senat entscheidet über die Anträge auf der Grundlage einer Interessenabwägung. Eine Zwischenentscheidung wäre erforderlich, wenn zu befürchten wäre, dass bis zur Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des effektiven Rechtsschutzes vollendete Tatsachen geschaffen werden. Dabei kommt es darauf an, ob bei einem Vollzug des...

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