Beschluss vom 20.08.2025 - BVerwG 1 B 9.25

JurisdictionGermany
CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date20 August 2025
Neutral CitationBVerwG 1 B 9.25
ECLIDE:BVerwG:2025:200825B1B9.25.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 20.08.2025 - 1 B 9.25 -
Registration Date24 September 2025
Record Number200825B1B9.25.0
Subject MatterAsylrecht

BVerwG 1 B 9.25

  • VG Freiburg - 17.11.2023 - AZ: A 10 K 1193/22
  • VGH Mannheim - 13.03.2025 - AZ: A 12 S 48/25

In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dollinger und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fenzl beschlossen:

  1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. März 2025 wird zurückgewiesen
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
Gründe

1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und einen Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2 1. Die Revision ist nicht wegen der von der Beschwerde geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

3 a) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den...

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