Beschluss vom 20. Juni 2024 - 1 BvR 875/23
| ECLI | ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240620.1bvr087523 |
| Judgement Number | 1 BvR 875/23 |
| Date | 20 June 2024 |
| Citation | BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2024 - 1 BvR 875/23 -, Rn. 1-5, |
| Court | Constitutional Court (Germany) |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 875/23 -
über
den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts
für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
| des Herrn (…), |
gegen | a) den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21. März 2023 - S 11 SF 21/23 E RG -, | |
b) den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 12. Januar 2023 - S 11 SF 66/22 E -, | ||
c) den Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Münster vom 22. September 2022 - S 11 AS 529/14 - |
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Christ,
Wolff
und die Richterin Meßling
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. Juni 2024 einstimmig beschlossen:
- Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Münster vom 22. September 2022 - S 11 AS 529/14 -, den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 12. Januar 2023 - S 11 SF 66/22 E - und den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21. März 2023 - S 11 SF 21/23 E RG - wird abgelehnt
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend § 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 f.>; 1, 415 <416>;...
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