Beschluss vom 21.06.2021 - BVerwG 8 B 44.20

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date21 a 2021
ECLIDE:BVerwG:2021:210621B8B44.20.0
Neutral CitationBVerwG 8 B 44.20
CitationBVerwG, Beschluss vom 21.06.2021 - 8 B 44.20
SubjectEntschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung
Record Number210621B8B44.20.0
Registration Date19 i 2021

BVerwG 8 B 44.20

  • VG Dresden - 13.05.2020 - AZ: VG 6 K 2870/16

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Juni 2021
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller
beschlossen:

  1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. Mai 2020 wird zurückgewiesen.
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
Gründe

1 Der Rechtsvorgänger des Klägers war Komplementär der S. KG. Sein Gesellschaftsanteil wurde, nachdem er die DDR ohne Beachtung der damaligen Meldevorschriften verlassen hatte, in staatliche Verwaltung genommen. 1972 wurde das Unternehmen, das nach der Fusion mit mehreren anderen Unternehmen als B. KG firmierte, in Volkseigentum überführt. Mit Bescheid vom 6. Mai 2005 übertrug der Beklagte dem Kläger den Gesellschaftsanteil seines Rechtsvorgängers zurück und stellte die Entschädigungsberechtigung der B. KG i.A. dem Grunde nach fest. Mit Bescheid vom 26. Oktober 2016 setzte der Beklagte die Höhe der Entschädigung für das entzogene Unternehmen auf 132 424,60 € fest. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage mit Urteil vom 17. Oktober 2018 als unzulässig abgewiesen. Mit Beschluss vom 27. November 2019 hat der Senat das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Mit dem nun vom Kläger angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage erneut abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

2 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

3 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Dies würde voraussetzen, dass die Rechtssache eine Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die der - gegebenenfalls erneuten oder weitergehenden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern diese Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten steht und dies zu einer Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus führen wird. Der Rechtsmittelführer hat darzulegen, dass diese Voraussetzungen vorliegen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Dem wird die Beschwerde nicht gerecht.

4 a) Der Kläger, der keine ausdrückliche Rechtsfrage formuliert hat, hält der Sache nach für klärungsbedürftig, ob § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG auch auf Fälle von Personenhandelsgesellschaften anzuwenden ist, denen ein Unternehmen entzogen worden ist. Diese Frage ist vom Bundesverwaltungsgericht bereits - verneinend - entschieden (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 5 C 8.12 - BVerwGE 147, 216 Rn. 23 ff. und vom 16. September 2004 - 3 C 32.03 - Buchholz 428.41 § 7 EntschG Nr. 1 S. 2 ff.). Erneuten oder weitergehenden Klärungsbedarf zeigt der Kläger nicht auf. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des...

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