BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvQ 43/21 -
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung
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1. |
festzustellen, dass § 28b Absatz 3 Infektionsschutzgesetz in seiner vom Bundestag am 21.04.2021 beschlossenen Fassung (Drucksache 19/28444) verfassungswidrig ist, |
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2. |
zu untersagen, dass der Bundespräsident das vorgenannte Gesetz ausfertigt |
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Antragstellerin: |
Gemeinde W…, |
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Huber
und die Richterinnen Kessal-Wulf,
Wallrabenstein
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. Mai 2021 einstimmig beschlossen:
- Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt
I.
Die Antragstellerin ist eine Gemeinde im Freistaat Sachsen und Trägerin von zwei Grundschulen, einer Mittelschule sowie fünf Kindertageseinrichtungen. Sie wendet sich, richtig verstanden, gegen § 28b Abs. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung vom 22. April 2021 (BGBl I S. 802) und die Ausfertigung des vom Deutschen Bundestag am 21. April 2021 beschlossenen Gesetzentwurfs (vgl. BTDrucks 19/28444) durch den Bundespräsidenten. Die Regelung verletze sie in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG).
Der Gesetzgeber dürfe Gemeinden Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nur aus überragend wichtigen Gründen des Gemeinwohls entziehen. Da die Begründung zu § 28b Abs. 3 IfSG in keiner Weise darauf eingehe, dass ein Verbot von Präsenzunterricht in die kommunale Trägerschaft der Schulen eingreife, leide das Gesetzgebungsverfahren insoweit an einem vollständigen Abwägungsausfall. Die vom Gesetzgeber vorgenommene Kompensation für die Schließung von Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten durch Notbetreuung und digitale Unterrichts- und Lernangebote erfasse die Lebenswirklichkeit der Bürger im Gebiet der Antragstellerin in keiner Weise.
II.
Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen, weil der Antrag zu 1. in der Hauptsache...
