Beschluss vom 22.10.2024 - BVerwG 6 BN 1.24
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 22 October 2024 |
| Neutral Citation | BVerwG 6 BN 1.24 |
| ECLI | DE:BVerwG:2024:221024B6BN1.24.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 22.10.2024 - 6 BN 1.24 - |
| Record Number | 221024B6BN1.24.0 |
| Registration Date | 14 November 2024 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 6 BN 1.24
- OVG Lüneburg - 31.01.2024 - AZ: 11 KN 353/21
In der Normenkontrollsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Oktober 2024
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Steiner und Dr. Gamp
beschlossen:
- Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2024 wird zurückgewiesen
- Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
- Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt
1 Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die vom Antragsgegner erlassene Verordnung über das Verbot der Prostitution im Teilgebiet Braunschweig des Bezirks der Polizeidirektion Braunschweig in der am 15. August 2022 bekanntgemachten Fassung (Nds. MBl. 2022 S. 1215) – im Folgenden: Sperrgebietsverordnung. Diese Verordnung enthält ein stadtweites generelles Verbot u. a. der Bordellprostitution in Braunschweig und nimmt hiervon fünf so bezeichnete Toleranzzonen aus (§ 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 6 b), § 3 Sperrgebietsverordnung). Darüber hinaus sehen § 2 Abs. 2 sowie § 4 Sperrgebietsverordnung Abweichungen für die Prostitutionsstätten in der Bruchstraße sowie für bestimmte bereits bestehende Einrichtungen vor.
2 Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks am Rande eines Gewerbegebiets in Braunschweig und beabsichtigt, in dem Gebäude einen Bordellbetrieb zu eröffnen. Die Bauaufsichtsbehörde hat ihr gegenüber bereits die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens festgestellt. Ihr Grundstück liegt allerdings außerhalb der ausgewiesenen Toleranzzonen, mithin in der von der Sperrgebietsverordnung definierten Verbotszone.
3 Am 11. November 2021 hatte die Antragstellerin zunächst gegen die im Wesentlichen wortgleiche Sperrgebietsverordnung des Antragsgegners vom 28. Mai 2021 einen Normenkontrollantrag erhoben, später allerdings die am 15. August 2022 bekanntgemachte Sperrgebietsverordnung einbezogen und den auf die frühere Verordnung bezogenen Antrag zurückgenommen. Sie meint, die Sperrgebietsverordnung sei materiell rechtswidrig. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass das Gewerbegebiet, in dem sich das in ihrem Eigentum stehende Grundstück befinde, durch eine besonders schutzwürdige und sensible Nutzung geprägt sei.
4 Das Oberverwaltungsgericht hat das Verfahren eingestellt, soweit die Antragstellerin ihren Antrag zurückgenommen hat. Im Übrigen hat es § 2 Abs. 1 Satz 1, soweit er die Bordellprostitution gemäß § 1 Abs. 6 b) betrifft, und § 3 Sperrgebietsverordnung für unwirksam erklärt. Der Normenkontrollantrag sei zulässig und begründet. Die Sperrgebietsverordnung sei materiell rechtswidrig. Denn die Verordnung halte sich in räumlicher Hinsicht nicht in dem von der Ermächtigungsgrundlage in Art. 297 Abs. 1 EGStGB vorgegebenen Rahmen. Es sei nicht ersichtlich, dass der erforderliche Zusammenhang zwischen Schutzgut und Ausdehnung der Sperrgebietsverordnung durchgehend für den gesamten Geltungsbereich der Verbotszone bestehe. Ob dabei die vom Antragsgegner gewählte Regelungstechnik schon für sich genommen rechtsfehlerhaft sei, könne offenbleiben. Jedenfalls habe der Verordnungsgeber in der Konsequenz seiner Regelungstechnik in fehlerhafter Weise ein generelles Sperrgebiet bestimmt, ohne dessen konkrete Schutzbedürftigkeit zu prüfen. Überdies seien dem Antragsgegner auch bei der Auswahl der Toleranzzonen Rechtsfehler unterlaufen, weil er nicht untersucht habe, inwieweit die ausgewiesenen Zonen für den...
Um weiterzulesen
Jetzt Kostenlos StartenVollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten