BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 146/23 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
über
die Verfassungsbeschwerde
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des Herrn (…), |
- Bevollmächtigter:
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(…) -
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gegen |
a) |
den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart |
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vom 2. Januar 2023 - H 1 Ws 283/22 -, |
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b) |
den Haftbefehl des Oberlandesgerichts Stuttgart |
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vom 14. November 2022 - 1 Ws 223/22 - |
| und | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung |
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterinnen Kessal-Wulf,
Wallrabenstein
und den Richter Offenloch
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. Februar 2023 einstimmig beschlossen:
- Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen
- Soweit sie den Haftbefehl des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. November 2022 zum Gegenstand hat, ist sie bereits deshalb unzulässig, weil sie sich gegen eine prozessual überholte Haftentscheidung richtet, bei der weder dargetan noch aus sich heraus ersichtlich ist, dass ein fortbestehendes Bedürfnis an der Klärung der Verfassungsmäßigkeit dieser Entscheidung besteht (vgl. zu den Voraussetzungen der prozessualen Überholung BVerfGE 139, 245 ; 149, 293 )
- Die Verfassungsbeschwerde ist auch im Übrigen unzulässig, weil der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 2. Januar 2023 keine Anhörungsrüge gemäß § 33a Strafprozessordnung erhoben und damit den fachgerichtlichen Rechtsweg nicht erschöpft hat (vgl. BVerfGE 122, 190 ; 126, 1 ; 134, 106 )
- Die Verfassungsbeschwerde entspricht außerdem nicht den formalen Begründungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Absatz 1 Satz 2, § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, was ebenfalls zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt. Die Einhaltung der Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist weder aus sich heraus noch aus dem Beschwerdevorbringen nachvollziehbar, weil der Beschwerdeführer nicht mitgeteilt hat, ob und wann der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Januar 2023 seinen drei anderen im...
