Beschluss vom 22. Mai 2024 - 2 BvC 38/23
| ECLI | ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240522.2bvc003823 |
| Judgement Number | 2 BvC 38/23 |
| Date | 22 May 2024 |
| Citation | BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Mai 2024 - 2 BvC 38/23 -, Rn. 1-1, |
| Court | Constitutional Court (Germany) |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 38/23 -
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
| des Herrn (…), |
gegen | den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 22. Juni 2023 - WP 32/21 - |
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsidentin König,
Maidowski,
Langenfeld,
Wallrabenstein,
Fetzer,
Offenloch,
Frank,
Wöckel
am 22. Mai 2024 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
- Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen
Gründe:
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 18. März 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
| König | Maidowski | Langenfeld | |||||||||
| Wallrabenstein | Fetzer | Offenloch | |||||||||
| Frank | Wöckel | ||||||||||
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