Beschluss vom 23.02.2022 - BVerwG 1 WNB 6.21
| Jurisdiction | Germany |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
| Judgment Date | 23 February 2022 |
| ECLI | DE:BVerwG:2022:230222B1WNB6.21.0 |
| Neutral Citation | BVerwG 1 WNB 6.21 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 23.02.2022 - 1 WNB 6.21 - |
| Registration Date | 31 March 2022 |
| Record Number | 230222B1WNB6.21.0 |
| Subject Matter | Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten |
BVerwG 1 WNB 6.21
- TDG Nord 1. Kammer - 20.07.2021 - AZ: TDG N 1 BLa 37/20 und N 1 RL 2/21
In dem Wehrbeschwerdeverfahren hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
am 23. Februar 2022 beschlossen:
- Die Beschwerde des Antragsstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen
- Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
1 Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 20. Juli 2021 ist zulässig, aber unbegründet. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Beschwerdesache (§ 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) kommt der Sache nicht zu.
2 Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache erfordert die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten...
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