Beschluss vom 24.02.2022 - BVerwG 5 A 5.20
Jurisdiction | Germany |
Judgment Date | 24 February 2022 |
Neutral Citation | BVerwG 5 A 5.20 |
ECLI | DE:BVerwG:2022:240222B5A5.20.0 |
Citation | BVerwG, Beschluss vom 24.02.2022 - 5 A 5.20 - |
Registration Date | 13 April 2022 |
Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
Record Number | 240222B5A5.20.0 |
BVerwG 5 A 5.20
In der Personalvertretungssache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Februar 2022
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
beschlossen:
Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt.
1 Das Verfahren ist gemäß § 108 Abs. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) i.V.m. § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG einzustellen, nachdem es der Antragsteller nach Erörterung der Rechtsfragen mit dem Senat in der mündlichen Anhörung am 24. Februar 2022 für erledigt erklärt hat und der Beteiligte zu 1 sowie der Beteiligte zu 3 der Erledigung zugestimmt haben.
2 Die in der mündlichen Anhörung verlautbarte...
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