Beschluss vom 24.02.2022 - BVerwG 5 A 5.20

JurisdictionGermany
Judgment Date24 February 2022
Neutral CitationBVerwG 5 A 5.20
ECLIDE:BVerwG:2022:240222B5A5.20.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 24.02.2022 - 5 A 5.20 -
Registration Date13 April 2022
CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Record Number240222B5A5.20.0

BVerwG 5 A 5.20

    In der Personalvertretungssache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
    am 24. Februar 2022
    durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
    beschlossen:

    Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt.

    Gründe

    1 Das Verfahren ist gemäß § 108 Abs. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) i.V.m. § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG einzustellen, nachdem es der Antragsteller nach Erörterung der Rechtsfragen mit dem Senat in der mündlichen Anhörung am 24. Februar 2022 für erledigt erklärt hat und der Beteiligte zu 1 sowie der Beteiligte zu 3 der Erledigung zugestimmt haben.

    2 Die in der mündlichen Anhörung verlautbarte...

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