Beschluss vom 24.04.2024 - BVerwG 2 WA 3.23

JurisdictionGermany
Judgment Date24 Abril 2024
Neutral CitationBVerwG 2 WA 3.23
ECLIDE:BVerwG:2024:240424B2WA3.23.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 24.04.2024 - 2 WA 3.23 -
Record Number240424B2WA3.23.0
Registration Date13 Junio 2024
Subject MatterEntschädigungsrecht nach Art. 19 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
CourtDas Bundesverwaltungsgericht

BVerwG 2 WA 3.23

In dem Entschädigungsverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Burmeister und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Henke
am 24. April 2024 beschlossen:

    1. Die Beklagte hat dem Kläger wegen der unangemessenen Dauer des vor dem Truppendienstgericht Nord geführten Verfahrens N 5 VL 40/18 eine Entschädigung in Höhe von 4 700 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 22. Februar 2023 auf den Betrag von 3 600 € und ab dem 15. September 2023 auf den Betrag von 1 100 € zu zahlen.
    1. Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.
    1. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und der Kläger jeweils zur Hälfte.
    1. Der Streitwert wird auf 9 479,60 € festgesetzt.
Gründe I

1 Das Verfahren betrifft eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens.

2 1. In dem seit August 2018 anhängig gewordenen wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren N 5 VL 40/18 ist der Soldat durch rechtskräftiges Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 20. April 2023 freigesprochen worden.

3 2. In dem Entschädigungsverfahren hat der Soldat unter dem 22. Februar 2023 zunächst beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 3 600 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtsanhängigkeit zu verurteilen sowie festzustellen, dass sie verpflichtet ist, ab September 2022 für jedes weitere Jahr der Verzögerung einen Betrag i. H. v. 1 200 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab jeweiliger Fälligkeit zu zahlen. Die Beklagte hat unter dem 17. April 2023 Klageabweisung beantragt.

4 3. Nachdem das Truppendienstgericht den Soldaten freigesprochen hatte, hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 21. Juli 2023 erklärt, nur den Anspruch des Klägers auf Zahlung von 3 600 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit anzuerkennen.

5 4. Mit Schriftsatz vom 11...

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