Beschluss vom 24.04.2024 - BVerwG 2 WA 3.23
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 24 April 2024 |
| Neutral Citation | BVerwG 2 WA 3.23 |
| ECLI | DE:BVerwG:2024:240424B2WA3.23.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 24.04.2024 - 2 WA 3.23 - |
| Record Number | 240424B2WA3.23.0 |
| Registration Date | 13 June 2024 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 2 WA 3.23
In dem Entschädigungsverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Burmeister und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Henke
am 24. April 2024 beschlossen:
- Die Beklagte hat dem Kläger wegen der unangemessenen Dauer des vor dem Truppendienstgericht Nord geführten Verfahrens N 5 VL 40/18 eine Entschädigung in Höhe von 4 700 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 22. Februar 2023 auf den Betrag von 3 600 € und ab dem 15. September 2023 auf den Betrag von 1 100 € zu zahlen.
- Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.
- Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und der Kläger jeweils zur Hälfte.
- Der Streitwert wird auf 9 479,60 € festgesetzt.
1 Das Verfahren betrifft eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens.
2 1. In dem seit August 2018 anhängig gewordenen wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren N 5 VL 40/18 ist der Soldat durch rechtskräftiges Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 20. April 2023 freigesprochen worden.
3 2. In dem Entschädigungsverfahren hat der Soldat unter dem 22. Februar 2023 zunächst beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 3 600 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten...
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