Beschluss vom 24.06.2024 - BVerwG 7 B 27.23
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 24 June 2024 |
| Neutral Citation | BVerwG 7 B 27.23 |
| ECLI | DE:BVerwG:2024:240624B7B27.23.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 24.06.2024 - 7 B 27.23 - |
| Record Number | 240624B7B27.23.0 |
| Registration Date | 25 July 2024 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 7 B 27.23
- OVG Münster - 27.04.2023 - AZ: 8 D 368/21.AK
In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Juni 2024
durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Günther und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr
beschlossen:
- Die Beschwerde der Kläger gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2023 wird zurückgewiesen
- Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
- Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt
1 Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen.
2 Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.
3 Die Frage,
"Ist eine UVP stets auch bei 2 sehr grossen Windanlagen heutiger Generation ausgeschlossen, unabhängig von deren Grösse und Einwirkungen in die Umwelt?",
lässt sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten. Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 7 Abs. 2 Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 1.6.3 der Anlage 1 UVPG abgestellt. Danach ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls erst vorzunehmen, wenn es sich um eine Windfarm aus mindestens drei genehmigten Anlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m Höhe handelt. Das ist hier nicht der Fall. Das Oberverwaltungsgericht hat auch einen funktionalen Zusammenhang (§ 2 Abs. 5 UVPG) der beiden genehmigten Windkraftanlagen mit weiteren Anlagen verneint. Hiergegen wendet sich die Beschwerde nicht. Soweit die Beschwerde der Auffassung ist, dass angesichts der weiter reichenden Auswirkungen immer größer werdender Anlagen der Schwellenwert von drei Windenergieanlagen nicht mehr mit dem ursprünglichen Ziel des Gesetzes vereinbar sei, vermag dies eine grundsätzliche Bedeutung ebenfalls nicht zu begründen. Das Oberverwaltungsgericht hat auch insoweit zutreffend darauf abgestellt, dass die Überlegungen der Kläger angesichts des eindeutigen Wortlauts eine die Grenze zulässiger Auslegung überschreitende Rechtsfortbildung darstellen würden.
4 Die aufgeworfene Frage ist unabhängig davon nicht erheblich, da nach den Feststellungen...
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