Beschluss vom 24.07.2014 - BVerwG 4 B 28.14
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 24 July 2014 |
| Neutral Citation | BVerwG 4 B 28.14 |
| ECLI | DE:BVerwG:2014:240714B4B28.14.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 24.07.2014 - 4 B 28.14 |
| Registration Date | 27 August 2014 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
| Record Number | 240714B4B28.14.0 |
BVerwG 4 B 28.14
- VG Berlin - 10.10.2011 - AZ: VG 19 K 143.11
- OVG Berlin-Brandenburg - 13.03.2014 - AZ: OVG 2 B 8.12
In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Juli 2014
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Decker und Dr. Külpmann
beschlossen:
- Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2014 wird zurückgewiesen.
- Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
- Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 000 € festgesetzt.
1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
2 1. Die Beschwerde sieht grundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage,
ob § 24 VwVfG im Falle formell illegaler baulicher Anlagen, deren materielle Baurechtmäßigkeit vom Zeitpunkt ihrer Errichtung abhängt, neben der Aktenauswertung von der Behörde noch weitere umfangreiche und zeitaufwändige Aufklärungsaktivitäten verlangt, bejahendenfalls, welche.
3 Dies führt nicht zur Zulassung der Revision...
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