Beschluss vom 24.08.2023 - BVerwG 5 PKH 2.23

JurisdictionGermany
Judgment Date24 Agosto 2023
Neutral CitationBVerwG 5 PKH 2.23
ECLIDE:BVerwG:2023:240823B5PKH2.23.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 24.08.2023 - 5 PKH 2.23 -
Record Number240823B5PKH2.23.0
Registration Date12 Junio 2024
Subject MatterRechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz
CourtDas Bundesverwaltungsgericht

BVerwG 5 PKH 2.23

  • VG Berlin - 12.12.2022 - AZ: 1 K 50/22
  • OVG Berlin-Brandenburg - 24.01.2023 - AZ: 6 M 4.23

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. August 2023
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Holtbrügge
beschlossen:

  1. Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 12. April 2023 - 5 PKH 1.23 - wird zurückgewiesen
  2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben
Gründe

1 Der Senat kann über die mit Schreiben der Antragstellerin vom 8. Mai 2023 gegen seinen Beschluss vom 12. April 2023 erhobene Anhörungsrüge in der Sache entscheiden, nachdem die Anträge der Antragstellerin auf Ablehnung der an dem Beschluss vom 12. April 2023 beteiligten Richterin und der beteiligten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit mit Beschluss vom 6. Juli 2023 - 5 PKH 2.23 (5 PKH 1.23 ) - abgelehnt sowie die Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit gegen die an dem Beschluss vom 6. Juli 2023 beteiligten Richterinnen und Richter sowie die dagegen erhobene Anhörungsrüge mit Beschluss vom 16. August 2023 verworfen wurden.

2 Die innerhalb der gesetzlichen Frist nach § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO erhobene Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Dabei kann offenbleiben, ob die Anforderungen an die Zulässigkeit der Anhörungsrüge im Hinblick auf die Beachtung der Darlegungserfordernisse (§ 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO) gewahrt sind. Die Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet, weil der Senat den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt hat.

3 1. Mit seinem Beschluss vom 12. April 2023 hat der Senat den Antrag der Antragstellerin, ihr für eine gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Januar 2023 einzulegende "Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde" Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, als unzulässig abgelehnt, weil die genannten Rechtsmittel nicht die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg boten (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). Denn Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehörte der angefochtene Beschluss nicht, mit dem die...

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