Beschluss vom 24.11.2021 - BVerwG 4 BN 5.21

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date24 2021
Neutral CitationBVerwG 4 BN 5.21
ECLIDE:BVerwG:2021:241121B4BN5.21.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 24.11.2021 - 4 BN 5.21 -
Record Number241121B4BN5.21.0
SubjectBau- und Bodenrecht
Registration Date16 m 2021

BVerwG 4 BN 5.21

  • VGH Mannheim - 20.10.2020 - AZ: VGH 3 S 559/19

In der Normenkontrollsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. November 2021
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Külpmann und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Emmenegger
beschlossen:

  1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2020 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben. Die Revision wird zugelassen
  2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 60 000 € festgesetzt
Gründe

1 Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Die Rechtssache kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Ziele der Raumordnung die Nahversorgung in nicht zentralen Orten vor Beeinträchtigungen schützen dürfen.

2 Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 CN 10.21 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es...

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