Beschluss vom 25.07.2022 - BVerwG 2 VR 1.22

JurisdictionGermany
Judgment Date25 Julio 2022
Neutral CitationBVerwG 2 VR 1.22
ECLIDE:BVerwG:2022:250722B2VR1.22.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 25.07.2022 - 2 VR 1.22 -
Record Number250722B2VR1.22.0
Registration Date12 Junio 2024
Subject MatterAllgemeines Beamtenrecht
CourtDas Bundesverwaltungsgericht

BVerwG 2 VR 1.22

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Juli 2022
durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden
als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO
beschlossen:

  1. Das Verfahren über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird eingestellt
  2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt
Gründe

1 1. Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2 Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. In der Regel entspricht es der Billigkeit, dem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, der ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre.

3 Danach entspricht es billigem Ermessen, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Denn die Entscheidung der Antragsgegnerin vom Dezember 2021, das Auswahlverfahren abzubrechen, wäre voraussichtlich als rechtsfehlerhaft zu qualifizieren gewesen, sodass das Eilrechtsschutzbegehren des Antragstellers erfolgreich gewesen wäre.

4 2. Der Dienstherr kann ein von ihm eingeleitetes Auswahlverfahren aus einem sachlichen Grund beenden (BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -‌ BVerwGE 101, 112, 114 f. und vom 31. März 2011 - 2 A 2.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 Rn. 16). Dabei unterliegt er unterschiedlichen rechtlichen Bindungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 90 Rn. 15 ff. m. w. N.).

5 a) Der Dienstherr kann ein Auswahlverfahren abbrechen, wenn er zu der Einschätzung gelangt, der konkrete Dienstposten solle mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt oder der ursprünglichen besoldungsrechtlichen Einstufung nicht mehr besetzt werden. Die Entscheidung über den Zuschnitt von Dienstposten unterfällt dem weiten, dem Anwendungsbereich des...

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