Beschluss vom 26.01.2021 - BVerwG 2 B 59.20

Datum der Entscheidung:2021/03/17
 
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BVerwG 2 B 59.20

  • VG Köln - 10.07.2018 - AZ: VG 19 K 5787/16
  • OVG Münster - 19.05.2020 - AZ: OVG 6 A 3160/18

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Januar 2021
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden
und Dollinger
beschlossen:

  1. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2020 wird zurückgewiesen.
  2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  3. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 19 000 € festgesetzt.
Gründe

1 Die Beschwerde ist unbegründet.

2 Der mit der Beschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemachte Verfahrensfehler wegen Nichtgewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegt nicht vor. Zu Unrecht macht die Beschwerde geltend, das Oberverwaltungsgericht habe die Berufung des Beklagten nicht wegen Versäumnis der Begründungsfrist verwerfen dürfen, sondern hätte dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgeben müssen.

3 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein "Verschulden" im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO vor, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (BVerwG, Urteil vom 28. April 1967 - 4 C 100.66 - BVerwGE 27, 36 ; Beschlüsse vom 6. Juni 1995 - 6 C 13.93 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 198 S. 14 f. und vom 9. September 2005 - 2 B 44.05 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 257 Rn. 2). Dabei sind an eine Behörde zwar keine strengeren, aber auch keine geringeren Anforderungen zu stellen als an einen Rechtsanwalt (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Februar 1992 - 8 B 121.91 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 176 S. 48 f. und vom 7. Februar 2005 - 2 B 104.04 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 103 S. 11 f.). Auch das sog. Behördenprivileg bei der Vertretung in den Rechtsmittelinstanzen bezweckt keine...

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