Beschluss vom 26.01.2021 - BVerwG 6 B 46.20

Datum der Entscheidung:2021/03/17
 
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BVerwG 6 B 46.20

  • VG Köln - 15.06.2020 - AZ: VG 21 K 7279/18

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Januar 2021
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn
beschlossen:

  1. Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Juni 2020 werden zurückgewiesen.
  2. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 000 000 € festgesetzt.
Gründe I

1 Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz. Sie nimmt dafür Teilnehmeranschlussleitungen, die Teil des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beigeladenen sind, in Anspruch. Zur Gewährung des Zugangs war die Beigeladene in dem hier maßgeblichen Zeitraum durch die Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur vom 1. September 2016 verpflichtet worden. Die Entgelte dafür waren der Genehmigungspflicht unterworfen worden.

2 Mit Antrag vom 20. April 2018 beantragte die Beigeladene bei der Bundesnetzagentur unter anderem die Genehmigung von Entgelten für die Bereitstellung und die Kündigung der Teilnehmeranschlussleitung. In dem im Rahmen des Entgeltgenehmigungsverfahrens durchgeführten Konsolidierungsverfahren gab die Kommission der Europäischen Union mit Datum vom 24. September 2018 unter Verweis auf Art. 7 Abs. 3 und 7 der Richtlinie 2002/21/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/140/EG (Rahmenrichtlinie) eine Stellungnahme ab. In dieser stellte sie im Hinblick auf die Ermittlung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals fest, dass die Bundesnetzagentur die WACC (Weighted Average Cost of Capital) weiterhin mithilfe der Standard-CAPM (Capital Asset Pricing Model)-Methode berechne, auf die sodann zur Korrektur starker Schwankungen von Marktwerten, Schätzungen und sonstigen Faktoren eine exponentielle Glättung angewandt werde. Die Kommission bat die Bundesnetzagentur, ihr Vorgehen im Hinblick auf die Einhaltung der gemeinsamen Regulierungspraxis zu überdenken. Sie, die Kommission, sei der Ansicht, dass die Bundesnetzagentur vermeiden solle, auf eine exponentielle Glättung zurückzugreifen, wenn ihre Ziele auch durch eine WACC-Berechnung anhand geeigneter Durchschnittszeiträume erreicht werden könnten.

3 Mit Beschluss vom 25. September 2018 (BK 3c-18/005) genehmigte die Bundesnetzagentur für den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2020 Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte betreffend den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung. Für die Kündigungsentgelte bestimmte sie den kalkulatorischen Zinssatz nach dem WACC-Modell unter Anwendung der CAPM-Methode und unter Durchführung einer exponentiellen Glättung.

4 Das Verwaltungsgericht hat auf die Anfechtungsklage der Klägerin die Entgeltgenehmigung vom 25. September 2018 im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beigeladenen aufgehoben. Es hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen haben sowohl die Beklagte als auch die Beigeladene Beschwerde eingelegt und jeweils die Zulassung der Revision begehrt.

II

5 Weder die Beschwerde der Beklagten (1.) noch die Beschwerde der Beigeladenen (2.) haben Erfolg.

6 1. Die Beklagte kann mit ihrer auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützten Beschwerde nicht durchdringen. Aus den Darlegungen in der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 133 Abs. 3 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat (a.), der Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gegeben ist (b.) oder nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die vorinstanzliche Entscheidung beruht (c.).

7 a. Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist. Dies kann auf der Grundlage der Darlegungen in der Beschwerdebegründung nicht angenommen werden.

8 aa. Die Beklagte wirft als grundsätzlich bedeutsam zunächst folgende miteinander im Zusammenhang stehenden Fragen auf:
"Inwieweit ist zusätzlichen weiteren Äußerungen der Kommission im Rahmen einer Stellungnahme, welche im Übrigen beinhaltet, dass die Kommission der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf kein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen wird und dass die Kommission keine ernsthaften Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere den in Artikel 8 der Rahmenrichtlinie genannten Ziele[n] hat, weitestgehend Rechnung zu tragen?"
sowie
"Können von der Kommission und den anderen nationalen Regulierungsbehörden geltend gemachte Belange in Stellungnahmen im Konsolidierungsverfahren nach § 13 Abs. 4 TKG i.V.m. § 12 Abs. 2 TKG/Art. 7a Rahmenrichtlinie zu Entgeltgenehmigungen, welche auch die Aussage enthalten, dass die Kommission der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf kein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen wird und dass die Kommission keine ernsthaften Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere den in Artikel 8 der Rahmenrichtlinie genannten Ziele[n] hat, gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 TKG in der Abwägung grundsätzlich nur dann überwunden werden, wenn - wie vom Verwaltungsgericht im Urteil vom 15.06.2020 ausgeführt - vom europäischen Standard abweichende nationale Besonderheiten vorliegen oder wenn gegenläufige öffentliche oder private Belange zu berücksichtigen sind, denen nach der besonders zu begründenden Einschätzung der Bundesnetzagentur im konkreten Einzelfall ein so hohes Gewicht zukommt, dass ihr Zurücktreten nicht gerechtfertigt erscheint, oder sind in einem solchen Fall geringere Anforderungen an das weitestgehende Rechnungtragen zu stellen?"

9 Wegen dieser Fragen, die, soweit sie sich auf...

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