Beschluss vom 26.06.2025 - BVerwG 5 B 10.25

JurisdictionGermany
Judgment Date26 June 2025
Neutral CitationBVerwG 5 B 10.25
ECLIDE:BVerwG:2025:260625B5B10.25.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 26.06.2025 - 5 B 10.25 -
Record Number260625B5B10.25.0
Registration Date24 July 2025
CourtDas Bundesverwaltungsgericht

BVerwG 5 B 10.25

  • VG Magdeburg - 06.09.2024 - AZ: 6 A 328/23 MD
  • OVG Magdeburg - 21.01.2025 - AZ: 4 L 167/24

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juni 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen-Weiß und Dr. Harms beschlossen:

  1. Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 10. Juni 2025 wird zurückgewiesen
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens
  3. Gerichtskosten werden nicht erhoben
Gründe

1 Der gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 2025 (5 B 5.25 ) erhobene und als "weitere Beschwerde" bezeichnete Rechtsbehelf hat keinen Erfolg.

2 1. Sollte der Kläger mit seinem Schreiben vom 18. Juni 2025 entsprechend der von ihm gewählten Bezeichnung eine (weitere) Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 2025 erheben wollen, hat diese schon deshalb keinen Erfolg, weil ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts nicht seinerseits mit einer erneuten (weiteren) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann. Dies schließt das Gesetz aus (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO). Der Kläger unterliegt insoweit der Fehlvorstellung, dass jede gerichtliche Entscheidung - auch des Bundesverwaltungsgerichts - erneut mit ordentlichen Rechtsbehelfen (vor dem Bundesverwaltungsgericht) anfechtbar sein muss. Das ist jedoch gerade nicht der Fall. Die Möglichkeit...

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