BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 1990/96 -
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A...
Herrenstraße 23, Karlsruhe -
| gegen a) | das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. August 1996 - 5 StR 680/94 -, |
| b) | das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 2. September 1994 - 602 KLs 20/94 - |
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin Präsidentin Limbach
und die Richter Hassemer,
Broß
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. April 2000 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verwertbarkeit von Angaben eines Beschuldigten in einem Strafverfahren, die dieser aus Anlass eines von der Polizei initiierten Telefonats gegenüber einem Dritten gemacht hat (so genannter Zweithörer-Fall, vgl. auch das Verfassungsbeschwerde-Verfahren 2 BvR 75/94).
I.
Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Es stützte seine Überzeugung von der Täterschaft des Beschwerdeführers im Wesentlichen auf den Inhalt eines mitgehörten Telefongesprächs zwischen einem Zeugen und dem Beschwerdeführer, das von der Polizei veranlasst worden war und über dessen Inhalt ein mithörender Dolmetscher vernommen wurde.
Die von dem zur Entscheidung über die Revision des Beschwerdeführers berufenen 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs gemäß § 132 Abs. 4 GVG zur Verwertbarkeit dieser Erkenntnisse vorgelegte Frage beantwortete der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs dahin, dass, wenn eine Privatperson auf Veranlassung der Ermittlungsbehörden mit dem Tatverdächtigen ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht ein auf die Erlangung von Angaben zum Untersuchungsgegenstand gerichtetes Gespräch geführt habe, der Inhalt des Gesprächs im Zeugenbeweis jedenfalls dann verwertet werden dürfe, wenn es um die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung gehe und die Erforschung des Sachverhalts unter Einsatz anderer Ermittlungsmethoden erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert gewesen wäre (vgl. BGHSt 42, 139).
II.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine...
