Beschluss vom 27. September 2024 - 2 BvC 43/23
| ECLI | ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240927.2bvc004323 |
| Judgement Number | 2 BvC 43/23 |
| Date | 27 September 2024 |
| Citation | BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. September 2024 - 2 BvC 43/23 -, Rn. 1-2, |
| Court | Constitutional Court (Germany) |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 43/23 -
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
| des Herrn (…), |
gegen | den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 22. Juni 2023 - WP 1942/21 - |
| u n d Antrag auf Auslagenerstattung |
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsidentin König,
Maidowski,
Langenfeld,
Wallrabenstein,
Fetzer,
Offenloch,
Frank,
Wöckel
am 27. September 2024 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
- Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
- Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
Gründe:
1. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 13. Juli 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
2. Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG nicht vorliegen.
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