Beschluss vom 28.01.2021 - BVerwG 8 B 31.20

Datum der Entscheidung:2021/03/17
 
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BVerwG 8 B 31.20

  • VG Potsdam - 23.10.2019 - AZ: VG 2 K 132/15

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Januar 2021
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller
beschlossen:

  1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Oktober 2019 wird zurückgewiesen.
  2. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 € festgesetzt.
Gründe

1 Die Kläger begehren die Rückübertragung des vormaligen Gutes S., hilfsweise Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz. Ihr Rechtsvorgänger veräußerte das Gut 1937 an die Reichshauptstadt Berlin. Nach der Wiedervereinigung machten die Kläger vermögensrechtliche Ansprüche wegen dieser Veräußerung geltend. Ihr Rechtsvorgänger sei Mitglied der Bekennenden Kirche gewesen, die von den Nationalsozialisten kollektiv verfolgt worden sei. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Der Senat hat zwei vorangehende, klageabweisende Urteile der Vorinstanz in dieser Sache jeweils wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen (zuletzt: BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 8 B 55.14 - ZOV 2015, 62). Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht nach Einholen eines historischen Sachverständigengutachtens die Klage erneut abgewiesen. Der Rechtsvorgänger der Kläger habe sein Eigentum am Gut S. nicht verfolgungsbedingt verloren. Er habe keinem in der Zeit des Nationalsozialismus aus religiösen Gründen kollektiv verfolgten Personenkreis angehört. Das Verwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

2 Die Beschwerde der Kläger, die ausschließlich Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend macht, bleibt ohne Erfolg.

3 1. Das Verwaltungsgericht hat § 144 Abs. 6 VwGO nicht dadurch verletzt, dass es von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist als in seiner vorherigen Entscheidung. Nach § 144 Abs. 6 VwGO hat das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wird, seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen. Die Vorschrift gilt auch für Zurückverweisungen nach § 133 Abs. 6 VwGO. Die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO erfasst jedoch nur die entscheidungstragende Rechtsauffassung des Revisionsgerichts einschließlich der davon mitumfassten logischen Voraussetzungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390 Rn. 17; Beschluss vom 11. Juli 2000 - 8 B 154.00 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 68 = juris Rn. 2). Wird das angegriffene Urteil im Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben, so ist die Vorinstanz hinsichtlich der materiell-rechtlichen Beurteilung an die in dem aufgehobenen Urteil vertretene Auffassung grundsätzlich nicht mehr gebunden. Aus dem Erfolg der Verfahrensrüge allein kann auch nicht darauf geschlossen...

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