Beschluss vom 28.03.2025 - BVerwG 4 B 24.24
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 28 March 2025 |
| Neutral Citation | BVerwG 4 B 24.24 |
| ECLI | DE:BVerwG:2025:280325B4B24.24.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 28.03.2025 - 4 B 24.24 - |
| Record Number | 280325B4B24.24.0 |
| Registration Date | 29 April 2025 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 4 B 24.24
- VG Gera - 26.09.2019 - AZ: 4 K 937/18 Ge
- OVG Weimar - 14.05.2024 - AZ: 1 KO 287/21
In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. März 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seidel und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Stamm beschlossen:
- Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2024 wird zurückgewiesen
- Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
- Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und − unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Oberverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2024 − für das Berufungsverfahren auf 5 000 € festgesetzt
1 Die ausschließlich auf Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet.
2 1. Die Rüge, die Vorinstanz habe den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, weil es sein Vorbringen zur Unbestimmtheit und Nichtigkeit der Baulast übergangen habe, bleibt ohne Erfolg.
3 Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu folgen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. November 2004 - 1 BvR 179/03 - NVwZ 2005, 204...
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