Beschluss vom 28. Mai 2024 - 2 BvR 837/22
| ECLI | ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240528.2bvr083722 |
| Judgement Number | 2 BvR 837/22 |
| Date | 28 May 2024 |
| Citation | BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Mai 2024 - 2 BvR 837/22 -, Rn. 1-4, |
| Court | Constitutional Court (Germany) |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 837/22 -
über
Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalt
für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
| des Herrn (…), |
|
gegen |
den Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 24. März 2022 - 3 T 27/21 - |
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterinnen Langenfeld,
Fetzer
und den Richter Offenloch
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. Mai 2024 einstimmig beschlossen:
- Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 24. März 2022 - 3 T 27/21 - wird abgelehnt
1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 27, 57; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2023 - 2 BvR 872/22 -, Rn. 1). Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 3).
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