Beschluss vom 29.04.2021 - BVerwG 1 WRB 1.21

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date29 s 2021
Neutral CitationBVerwG 1 WRB 1.21
ECLIDE:BVerwG:2021:290421B1WRB1.21.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 WRB 1.21
Applied rulesSGleiG § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 22,WDO § 9
Record Number290421B1WRB1.21.0
SubjectVerfahren nach dem Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz
Registration Date27 i 2021

BVerwG 1 WRB 1.21

  • TDG Süd 4. Kammer - 27.05.2020 - AZ: TDG S 4 SL 1/19 und TDG S 4 RL 2/20

In dem Wehrbeschwerdeverfahren hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt,
die ehrenamtliche Richterin Oberfeldarzt Behrend und
den ehrenamtlichen Richter Hauptbootsmann Sarnow
am 29. April 2021 beschlossen:

  1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 27. Mai 2020 aufgehoben.
  2. Es wird festgestellt, dass das Amt für Heeresentwicklung bei der Entscheidung über die Abstellung von Oberst i.G. A für die Besetzung des Dienstpostens Nr. ... den Informationsanspruch der Antragstellerin verletzt hat.
  3. Die der Antragstellerin im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und vor dem Truppendienstgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.
Gründe I

1 Die Antragstellerin ist militärische Gleichstellungsbeauftragte beim Amt für Heeresentwicklung. Sie beanstandet, bei der Besetzung eines Auslandsdienstpostens nicht rechtzeitig und umfassend informiert worden zu sein.

2 Im September 2018 beauftragte das Kommando Heer das Amt für Heeresentwicklung, geeignetes Personal für die Besetzung des Auslandsdienstpostens eines höchsten Beraters des Kommandeurs ... zu benennen. Hierüber wurde die Antragstellerin mit E-Mail vom 10. September 2018 informiert.

3 Unter dem 26. September 2018 fertigte die S 1-Abteilung des Amts für Heeresentwicklung eine Entscheidungsvorlage für den Chef des Stabes. Darin heißt es, von den ursprünglich betrachteten 23 Personen kämen nur fünf namentlich genannte Oberste in Frage. Aktuell erfülle von diesen keiner die Besetzungsvoraussetzungen. Diese Entscheidungsvorlage zeichnete die Antragstellerin mit.

4 Daraufhin beantragte das Amt für Heeresentwicklung beim Kommando Heer eine Terminverlängerung bis Mitte/Ende Oktober 2018; auch hierüber wurde die Antragstellerin informiert. Nicht in Kenntnis gesetzt wurde sie über die anschließende Überlegung, für den Dienstposten den bislang nicht als Bewerber genannten Oberst i.G. A auszuwählen, gegen den zum damaligen Zeitpunkt ein gerichtliches Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfs sexistischer Äußerungen anhängig war.

5 Über die beabsichtigte Auswahl von Oberst i.G. A wurde die Antragstellerin nach ihren Angaben auf ihre Nachfrage hin erst am 30. November 2018 mündlich durch den Leiter der S 1-Abteilung des Amts für Heeresentwicklung informiert. Dieser bestätigte, dass gegen Oberst i.G. A ein Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfs verbaler sexueller Belästigung anhängig sei.

6 In der Entscheidungsvorlage für den Chef des Stabes vom 30. November 2018 wird Oberst i.G. A als einziger Kandidat für die Besetzung des Dienstpostens genannt. Er sei zwar wegen eines laufenden truppendienstlichen Ermittlungsverfahrens bisher nicht mitbetrachtet, ein Ausnahmeantrag vom Kommando Heer sei jedoch bereits genehmigt worden. Die Entscheidungsvorlage ist von der Antragstellerin nicht mitgezeichnet. Auf dem Vorblatt notierte der Leiter der Abteilung S 1, die Antragstellerin sei durch ihn "ins Boot geholt".

7 Am 30. November 2018 meldete das Amt für Heeresentwicklung Oberst i.G. A für die Teilnahme an der Führereinweisung und am 4. Dezember 2018 für die Besetzung des Dienstpostens. Diese Meldungen erhielt die Antragstellerin nachrichtlich.

8 Mit Schreiben vom 3. Dezember 2018 legte die Antragstellerin beim Dienststellenleiter des Amts für Heeresentwicklung Einspruch gegen die "Personalmaßnahme Oberst i.G. A" ein. Sie sei in dieser Angelegenheit nicht umfassend informiert worden. Sie habe Anspruch darauf, sich auf der gleichen Materialgrundlage wie die Dienststellenleitung eine Meinung zu bilden. Die Einbindung zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Entscheidung bereits verfestigt habe oder sogar leitungsgebilligt sei, werde dem nicht gerecht. Dies gelte insbesondere, wenn Beförderungshemmnisse vorlägen, die zum Beispiel auf einer sexuellen Belästigung beruhten.

9 Mit Bescheid vom 31. März 2019, zugestellt am 15. April 2019, wies der Inspekteur des Heeres den Einspruch zurück. Das Amt für Heeresentwicklung habe die Antragstellerin in den Entscheidungsprozess zur Besetzung des Dienstpostens umfassend und rechtzeitig eingebunden und sie an dem relevanten Schriftverkehr beteiligt. Der Antragstellerin stehe kein Anspruch auf Mitteilung der gegen Oberst i.G. A bestehenden Verdachtsmomente zu. Ihr Informationsanspruch im Hinblick auf Disziplinarverfahren sei in Nr. 4173 ZDv A-1442/1 abschließend geregelt. Danach sei der Gleichstellungsbeauftragten von der Dienststelle nur quartalsweise eine Übersicht zur disziplinaren Lage in ihrem Zuständigkeitsbereich in anonymisierter Form zur Verfügung zu stellen.

10 Hiergegen hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 14. Mai 2019 die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragt. Ihr Anspruch auf umfassende Unterrichtung sei verletzt, weil sie ausschließlich mündlich, nicht anhand der einschlägigen Unterlagen und zudem zu spät informiert worden sei. Wegen des schwebenden Disziplinarverfahrens habe der Einplanung von Oberst i.G. A ein Hindernis entgegengestanden. Sie sei weder über den Antrag auf Ausnahmegenehmigung noch über die Stellungnahme des Kommandos Heer hierzu informiert worden. Eine sachgerechte Ermessungsausübung, warum die Dienststelle insoweit eine Ausnahme angenommen habe, sei nicht kommuniziert worden. Ihr Aufgabenbereich sei betroffen, weil insbesondere der Schutz anderer Teilnehmer an Auslandseinsätzen Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten sei. In der Quartalsübersicht über die Disziplinarlage vom Januar 2019 sei der Fall nur als das "persönliche Verhalten" eines Obersten skizziert worden, ohne dass Angaben zum Geschlecht des Opfers oder andere Erläuterungen gemacht worden seien. Dass es sich um den Fall einer verbalen sexuellen Belästigung gehandelt habe, habe sie nur auf Nachfrage von dem S 1-Offizier erfahren. Dieser habe sie nicht frühzeitig, sondern erst zu einem Zeitpunkt informiert, als die Entscheidung bereits unterschriftsreif gewesen sei. Sie beantrage die Einführung der Anschuldigungsschrift und des zu erwartenden Urteils gegen Oberst i.G. A, weil sie die gleichstellungsrelevanten Aspekte des Verfahrens andernfalls nicht beurteilen könne.

11 Mit Beschluss vom 27. Mai 2020 hat das Truppendienstgericht Süd den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Der Informationsanspruch der Antragstellerin sei nicht verletzt. Sie sei über den Auftrag zur Besetzung des Dienstpostens informiert worden und habe die Vorlage vom 26. September 2018 mitgezeichnet. Damit sei die Dienststelle bereits über ihre gesetzliche Verpflichtung hinausgegangen. Bei Kommandierungen stehe der militärischen Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 19 Abs. 1 Satz 4 SGleiG nur auf ihren Antrag...

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