Beschluss vom 29.06.2002 - BVerwG 1 B 162.02

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date29 a 2002
ECLIDE:BVerwG:2002:290602B1B162.02.0
Neutral CitationBVerwG 1 B 162.02
CitationBVerwG, Beschluss vom 29.06.2002 - 1 B 162.02
Registration Date22 r 2013
Record Number290602B1B162.02.0

BVerwG 1 B 162.02

  • Bayerischer VGH München - 28.02.2002 - AZ: VGH 25 B 01.31575

In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Juni 2002
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht
E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundes-
verwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r
beschlossen:

  1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Februar 2002 wird verworfen.
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, "ob bei zurückkehrenden togoischen Flüchtlingen zu Recht danach differenziert werden kann, aus welchem Land sie nach Togo zurückkehren und hieran anknüpfend eine Wahrscheinlichkeitsprognose gegeben werden kann". Sie wendet sich damit gegen die "Richtigkeit" der tatrichterlichen Begründung des angegriffenen Beschlusses, ohne eine bestimmte Rechtsfrage im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu...

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