Beschluss vom 29.06.2021 - BVerwG 8 B 58.20

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date29 a 2021
ECLIDE:BVerwG:2021:290621B8B58.20.0
Neutral CitationBVerwG 8 B 58.20
CitationBVerwG, Beschluss vom 29.06.2021 - 8 B 58.20
SubjectKommunalrecht, einschließlich des Kommunalwahlrechts
Record Number290621B8B58.20.0
Registration Date19 i 2021

BVerwG 8 B 58.20

  • VG Neustadt a. d. Weinstraße - 27.06.2018 - AZ: VG 3 K 777/16.NW
  • OVG Koblenz - 17.07.2020 - AZ: OVG 10 A 11208/18.OVG

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Juni 2021
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller
beschlossen:

  1. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juli 2020 wird zurückgewiesen.
  2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 000 000 € festgesetzt.
Gründe

1 Der Kläger, der seit 2012 am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) teilnimmt, wendet sich gegen kommunalaufsichtliche Maßnahmen betreffend die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2016 sowie gegen die Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren. Nachdem sein Kreistag sich geweigert hatte, den Kreisumlagesatz für das Haushaltsjahr 2016 auf Verlangen der Kommunalaufsichtsbehörde von 42,25 v.H. auf 43,6 v.H. anzuheben, beanstandete diese mit Bescheid vom 31. März 2016 die Haushaltssatzung (Ziffer 1) und ordnete unter Androhung der Ersatzvornahme an, der Kläger habe bis zum 30. April 2016 einen Haushaltsplan und eine Haushaltssatzung zu beschließen und vorzulegen, dessen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt durch nachhaltige, nachweisbare und strukturelle Veränderungen um 2,0 Mio. Euro reduziert sei (Ziffer 2). Außerdem ordnete sie die sofortige Vollziehung des Bescheides an (Ziffer 3) und versagte die Genehmigung des in der vorgelegten Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrags der Investitionskredite und der Verpflichtungsermächtigungen (Ziffern "3 und 4", richtig: Ziffern 4 und 5; vgl. UA S. 7 und VG UA S. 10).

2 Weil der Kläger der Anordnung im Bescheid vom 31. März 2016 nicht Folge leistete, setzte die Aufsichtsbehörde den Kreisumlagesatz mit Bescheid vom 4. Mai 2016 im Wege der Ersatzvornahme auf 44,23 v.H. fest. Der Kläger erhob jeweils rechtzeitig Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 5. August 2016 wurde das Widerspruchsverfahren bezüglich der Ziffern 4 und 5 des Bescheides vom 31. März 2016 nach zwischenzeitlicher Genehmigungserteilung eingestellt und der Widerspruch im Übrigen zurückgewiesen; die Kosten wurden insgesamt dem Kläger auferlegt. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil geändert und Ziffern 1 und 2 beider angefochtenen Bescheide, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides, sowie dessen Kostenentscheidung aufgehoben. Die Revision gegen sein Urteil hat es nicht zugelassen.

3 Die dagegen eingelegte Beschwerde, die sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beruft und eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend macht, hat keinen Erfolg.

4 1. Die Divergenzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO greift nicht durch. Weder die ausdrücklich gerügte Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - (BVerwGE 165, 381) noch die sinngemäß geltend gemachte Divergenz zu dessen Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 - (BVerwGE 145, 378) liegen vor.

5 a) Dem erstgenannten Urteil zufolge wird das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht gemäß Art. 28 Abs. 2 GG verletzt, wenn die Erhebung der Kreisumlage dazu führt, dass die finanzielle...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT