Beschluss vom 29. Juli 2022 - 2 BvR 54/22
| ECLI | ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220729.2bvr005422 |
| Citation | BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2022 - 2 BvR 54/22 -, Rn. 1-38, |
| Date | 29 Julio 2022 |
| Judgement Number | 2 BvR 54/22 |
| Court | Constitutional Court (Germany) |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 54/22 -
über
die Verfassungsbeschwerde
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des Herrn (…), |
- Bevollmächtigte: (…)
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gegen |
den Beschluss des Landgerichts Zwickau |
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vom 6. Dezember 2021 - 1 Qs 204/21 - |
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Huber
und die Richterinnen Kessal-Wulf,
Wallrabenstein
am 29. Juli 2022 einstimmig beschlossen:
- Der Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 6. Dezember 2021 - 1 Qs 204/21 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit er die Anfertigung eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks und eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes betrifft. Er wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Zwickau zurückverwiesen
- Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
- Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten
- Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
A.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Landgerichts Zwickau, mit welchem dieses seine Beschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung einer Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO als unbegründet verwarf. Er rügt die Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1. Abs. 1 GG.
I.
1. Am 1. Juni 2021 brachte ein zunächst unbekannter Täter an einem Gasverteilergebäude in Zwickau zwei großflächige, mit silberner Sprühfarbe ausgeführte Übermalungen der dort bereits in weißer und schwarzer Farbe angebrachten Schriftzüge „Toni F. Du Jude“ und „Antifa Boxen“ an. Unter diesen Schriftzügen befanden sich wiederum weitere Farbauftragungen. Der Täter wurde dabei von einem Zeugen angesprochen, gefilmt und fotografiert. Der Zeuge gab bei seiner späteren Vernehmung an, er sei in der Lage, die Person wiederzuerkennen. Die Eigentümerin des betroffenen Gebäudes stellte mit Schreiben vom 5. Juli 2021 Strafantrag und bezifferte die Beseitigungskosten auf 500 bis 800 Euro, sollte der Graffitischutz erneuert werden müssen, auf 2.500 bis 3.000 Euro. Ausgehend von einem anonymen Hinweis erkannten zwei Polizeibeamte den Beschwerdeführer auf den vom Zeugen gefertigten Lichtbildern wieder. Gegen den Beschwerdeführer wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet.
2. Am 8. Juli 2021 ordnete die Polizei Zwickau die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers gemäß § 81b Alt. 1 und 2 StPO an. Die Anordnung lautete auszugsweise:
Es wird angeordnet, Sie
1. gemäß § 81 b Alternative 1 Strafprozessordnung (StPO) für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens
und
2. gemäß § 81 b Alternative 2 für die Zwecke des Erkennungsdienstes
erkennungsdienstlich zu behandeln und hierzu von Ihnen
Fünfseitenbild; Ganzkörperbild; Personenbeschreibung; Spezialbild; Zehnfinger- und Handflächenabdruck anzufertigen.
Zur Begründung führte die Anordnung unter Bezugnahme auf § 81b Alt. 1 StPO aus, dass gegen den Beschwerdeführer am 1. Juni 2021 ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet worden sei. Ihm werde zur Last gelegt, ein Gasverteilerhäuschen beschmiert zu haben. Damit sei er einer Tat nach § 303 Abs. 2 StGB verdächtig. Eine erkennungsdienstliche Behandlung sei notwendig, weil die „aufgeführten Maßnahmen“ zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich seien. Der Beschwerdeführer sei von einem Zeugen gesehen, gefilmt und auf diesen Bildern von mehreren Polizeibeamten erkannt worden. Um den Beschwerdeführer der Tat beweiskräftig vor Gericht zu überführen, müsse dem Zeugen eine Wahllichtbildvorlage vorgelegt werden. Dies diene dazu, den Beschwerdeführer zu identifizieren oder ihn vom Tatvorwurf zu entlasten. Die Wiedererkennung durch Polizeibeamte allein sei bei fehlendem Geständnis, Inanspruchnahme des ihm zustehenden Aussageverweigerungsrechts oder dem Abstreiten der Tat vor Gericht als Beweis nicht geeignet, zumal das Bildmaterial von schlechter Qualität sei.
Außerdem begründete die Anordnung die Speicherung der so gewonnenen Daten nach § 81b Alt. 2 StPO. Sie könne vorgenommen werden, wenn die Daten auch nach § 81b Alt. 2 StPO hätten erhoben werden dürfen. Aufgrund der Tatsache, dass gegen den Beschwerdeführer seit März 2013 in sieben Fällen – unter anderem auch wegen Sachbeschädigung durch Sprühen von Graffiti – ermittelt worden sei oder ermittelt werde, ergebe sich die begründete Wahrscheinlichkeit, dass er erneut mit derartigen oder ähnlich gelagerten Delikten strafrechtlich in Erscheinung treten werde.
Ferner sei die Anordnung der Einzelmaßnahmen erforderlich, um die vom Beschwerdeführer in Zukunft zu erwartenden Straftaten aufklären zu können. Von dem Beschwerdeführer gebe es keine Bilder und keine Finger- und Handflächenabdrücke und auch keine Personenbeschreibung in den polizeilichen Dateien. Um in zukünftigen Fällen Zeugen eine Lichtbildmappe vorlegen zu können, sei es erforderlich, Lichtbilder und eine Personenbeschreibung anfertigen zu lassen. Dazu zählten auch Detailbilder von Tätowierungen, Muttermalen und Narben. Da häufig Tatmittel am Tatort und in der näheren Umgebung zurückgelassen würden, an denen sich daktyloskopische Spuren befinden könnten, sei es notwendig, die Finger- und Handflächenabdrücke in den polizeilichen Daten zu speichern.
3. Soweit sich die Anordnung auf § 81b Alt. 2 StPO stützte, legte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20. Juli 2021 gegenüber der Polizeidirektion Zwickau Widerspruch ein.
4. Hinsichtlich der Anordnung nach § 81b Alt. 1 StPO stellte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20. Juli 2021 beim Amtsgericht Zwickau einen Antrag auf gerichtliche Feststellung, dass diese aufzuheben sei. Trotz Ankündigung einer Begründung des Antrags nach erfolgter Akteneinsicht ging eine solche nicht ein.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2021 übersandte die Staatsanwaltschaft die Akte an das Amtsgericht Zwickau mit der Bitte, über die angeordnete erkennungsdienstliche Maßnahme zu entscheiden. Diese sei aus strafprozessualer Sicht notwendig, um die Identifizierung durch den Tatzeugen zu ermöglichen.
Das Amtsgericht bestätigte die Anordnung mit Beschluss vom 12. Oktober 2021. Zur Begründung nahm es auf die Gründe der Anordnung Bezug. Wie die Staatsanwaltschaft vertrete auch das Gericht die Ansicht, dass die Anordnung – auch ihrem Umfang nach – für die Aufklärung der Straftat erforderlich sei.
5. a) Gegen den Beschluss legte die Verteidigerin des Beschwerdeführers am 19. Oktober 2021 Beschwerde zum Landgericht ein und führte in der Begründung aus, dass ihr Mandant nicht bestreite, die Person zu sein, mit der der Zeuge gesprochen habe. Weiterhin räume der Mandant ein, die Person auf den von dem Zeugen gefertigten Aufnahmen zu sein. Einer Anfertigung von Lichtbildern bedürfe es aus diesem Grund nicht. Eine Anfertigung von Finger- sowie Handflächenabdrücken sei dagegen nicht zulässig, da es kein Vergleichsmaterial gebe. Es sei der Verfahrensakte nicht zu entnehmen, dass Finger- oder Handflächenabdrücke an der vermeintlichen Tatörtlichkeit festgestellt worden seien. Ohne Vergleichsmaterial könne kein Abgleich stattfinden, weshalb die Anfertigung ins Leere laufe und rechtswidrig sei.
b) Mit Verfügung vom 26. Oktober 2021 übersandte die Staatsanwaltschaft die Akten an das Amtsgericht mit dem Antrag, der Beschwerde nicht abzuhelfen. Allein die Angaben der...
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