Beschluss vom 30.06.2006 - BVerwG 5 B 99.05

JurisdictionGermany
CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date30 June 2006
Neutral CitationBVerwG 5 B 99.05
Registration Date22 January 2013
Record Number300606B5B99.05.0

BVerwG 5 B 99.05

  • Bayerischer VGH München - 12.10.2005 - AZ: VGH 12 B 03.3402

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Juni 2006
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Franke
beschlossen:

  1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.
  2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  3. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe

1 Die auf die Behauptung grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und von Verfahrensfehlern (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg.

2 1. Zur Begründung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung macht die Beschwerde im Wesentlichen geltend, von der Rechtsprechung des...

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