Beschluss vom 30. Juli 2024 - 2 BvR 688/24
| ECLI | ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240730.2bvr068824 |
| Judgement Number | 2 BvR 688/24 |
| Date | 30 July 2024 |
| Citation | BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvR 688/24 -, Rn. 1-13, |
| Court | Constitutional Court (Germany) |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 688/24 -
über
die Verfassungsbeschwerde
1. | der Partei (…), | |
2. | des Herrn (…), |
gegen | a) § 27 Absatz 4 Satz 2 Bundeswahlgesetz, | |
b) § 26 Absatz 1 Satz 3 Bundeswahlgesetz, | ||
c) § 4 Bundeswahlgesetz, | ||
d) § 1, § 6 Bundeswahlgesetz, | ||
e) die wesentlichen Änderungen des Bundeswahlgesetzes vom 13. Juni 2023, | ||
f) § 48 Absatz 2 Bundeswahlgesetz |
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Maidowski,
die Richterin Wallrabenstein
und den Richter Frank
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. Juli 2024 einstimmig beschlossen:
- Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen
I.
Die Verfassungsbeschwerde vom 17. Mai 2024 richtet sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes, die durch das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. Juni 2023 (BGBl I Nr. 147, berichtigt durch Nr. 198) geändert wurde.
Die Beschwerdeführende zu 1. ist eine Partei, der Beschwerdeführende zu 2. ihr Bundesvorsitzender.
Die Verfassungsbeschwerde legt insbesondere dar, durch die angegriffenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes biete die bisher vom Beschwerdeführenden zu 2. wahrgenommene Möglichkeit, als Wahlkreisbewerber der Beschwerdeführenden zu 1. bei der Bundestagswahl zu kandidieren, nicht mehr die bisher bestehenden Vorteile gegenüber einer Kandidatur als unabhängiger Wahlkreisbewerber nach § 20 Abs. 3 BWahlG.
II.
Annahmegründe im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführenden angezeigt, weil sie unzulässig ist.
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