Beschluss vom 31.03.2025 - BVerwG 7 C 1.24

JurisdictionGermany
Judgment Date31 March 2025
Neutral CitationBVerwG 7 C 1.24
ECLIDE:BVerwG:2025:310325B7C1.24.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 31.03.2025 - 7 C 1.24 -
Record Number310325B7C1.24.0
Registration Date27 May 2025
CourtDas Bundesverwaltungsgericht

BVerwG 7 C 1.24

  • OVG Berlin-Brandenburg - 30.11.2023 - AZ: 11 A 1/23

In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. März 2025 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Günther und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr beschlossen:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Gründe

1 Der Senat setzt das Verfahren auf Anregung des Klägers und nach Gelegenheit zur Stellungnahme der Beklagten in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren - 1 BvR 2098/24 - aus.

2 Der Kläger, eine nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt von der Bundesregierung den Beschluss eines Sofortprogramms gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 i. V. m. Abs. 1...

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