BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 1087/00 -
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...,
Riemerschmidtstraße 41, 80933 München -
| gegen | den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 23. Mai 2000 - 2 Ws 331/00 - |
hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Präsidentin Limbach
und die Richter Jentsch,
Di Fabio
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. Januar 2002 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren.
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht erschöpft oder zumindest dessen Erschöpfung nicht dargetan hat. Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, dass das Oberlandesgericht wesentliche Teile seines Antragsvorbringens nicht zur Kenntnis genommen und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Mit dieser Gehörsrüge hätte er eine Überprüfung der angefochtenen Entscheidung durch das Oberlandesgericht nach § 33a StPO verlangen können. Der Rechtsbehelf, der zum Rechtsweg nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gehört (vgl. BVerfGE 42, 243 <247 f.>; 74, 358 <380>) und der jeden Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör erfasst (vgl. BVerfGE 42, 243 <250>), ist von ihm, soweit ersichtlich, nicht ergriffen worden.
2. Unabhängig hiervon ist die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
a) Der Beschwerdeführer kann sich zunächst nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich die Beschuldigten strafbar gemacht hätten. Einen grundgesetzlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen durch den Staat gibt es nicht (vgl. BVerfGE 51, 176 <187>).
b) Die Handhabung der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 172 Abs...
