Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 12-12-2024
| Court | OLG München |
| Judgment Date | 12 December 2024 |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | 1. Eine hinreichend bestimmte Gerichtsstandsklausel muss nicht so formuliert sein, dass sich das zuständige Gericht schon auf Grund des Wortlauts bestimmen lässt. Es genügt, wenn die Klausel die objektiven Kriterien nennt, über die sich die Parteien bei der Bestimmung des Gerichts, die über ihre bereits entstandenen oder künftigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden sollen, geeinigt haben. (Rn. 33 – 34) (redaktioneller Leitsatz),2. Eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25 EuGVVO kann sich auch auf zwei oder mehrere Gerichte zur Wahl einer der Parteien beziehen, solange die Vereinbarung wenigstens hinreichend deutliche Kriterien zur Bestimmung des Gerichts oder der Gerichte nennt. (Rn. 44 – 47) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Übererlösansprüche, Zwangsversteigerung, Gerichtsstandsvereinbarung, Gerichtsstandsklausel, internationale Zuständigkeit, dingliches Recht |
| Original Court | LG Traunstein, Endurteil vom 22.03.2024 – 5 O 1615/23 |
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