Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, VGH München, 18-08-2023
| Court | VGH München |
| Judgment Date | 18 August 2023 |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | GG Art. 13 Abs. 7,BayBO Art. 54 Abs. 2,VwGO § 80 Abs. 5, § 146,1. Nach Art. 54 Abs. 2 S. 4 BayBO iVm Art. 13 Abs. 7 GG sind die mit dem Vollzug der Bayerischen Bauordnung beauftragten Personen berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und Anlagen einschließlich Wohnungen zu betreten, wenn eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Eine konkrete Gefahr wird nicht vorausgesetzt. (Rn. 9) (redaktioneller Leitsatz),2. Die Befugnis nach Art. 54 Abs. 2 S. 4 BayBO setzt nicht voraus, dass ein Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften vorliegt; schon die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines solchen Verstoßes reicht aus. (Rn. 12) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Duldungsanordnung zum Betreten eines Grundstücks sowie des Erdgeschosses des darauf befindlichen Gebäudes, Baueinstellung im Rahmen einer Nutzungsänderung, Erforderlichkeit der Duldungsanordnung, Baukontrolle |
| Original Court | VG München, Beschluss vom 21.07.2023 – M 1 S 23.3619 |
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