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Bundesberggesetz

Consolidated Text Cited authorities 3 Cited in Related
Vincent
Coming into Force10 Noviembre 2023
CitationBundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88) geändert worden ist
Issue Date13 Agosto 1980
Record NumberBJNR013100980
Abbreviated LabelBBergG
Official Gazette PublicationBGBl I 1980, 1310

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 21.8.1980 +++)

(+++ Zur Anwendung d. § 70 vgl. § 15 MarkschBergV +++)

(+++ Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. BBergG Anhang EV +++)

(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:

Umsetzung der

EURL 2018/2001 (CELEX Nr: 32018L2001) vgl. Art. 1

G v. 14.6.2021 I 1760 +++)

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

...
Erster Teil
Einleitende Bestimmungen
Zweck des Gesetzes § 1
Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich § 2
Bergfreie und grundeigene Bodenschätze § 3
Begriffsbestimmungen § 4
Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes § 5
Öffentliche Bekanntgabe § 5a
Zweiter Teil
Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel
Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt
Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
Grundsatz § 6
Erlaubnis § 7
Bewilligung § 8
Bergwerkseigentum § 9
Antrag § 10
Versagung der Erlaubnis § 11
Versagung der Bewilligung § 12
Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum § 13
Vorrang § 14
Beteiligung anderer Behörden § 15
Form, Inhalt und Nebenbestimmungen § 16
Entstehung des Bergwerkseigentums § 17
Widerruf § 18
Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung § 19
Aufhebung von Bergwerkseigentum § 20
Beteiligung an der Aufsuchung § 21
Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung § 22
Veräußerung von Bergwerkseigentum § 23
Zweiter Abschnitt
Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
Zulässigkeit der Vereinigung § 24
Voraussetzungen der Vereinigung § 25
Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde § 26
Wirkung der Vereinigung § 27
Teilung § 28
Austausch § 29
Dritter Abschnitt
Feldes- und Förderabgabe
Feldesabgabe § 30
Förderabgabe § 31
Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe § 32
Vierter Abschnitt
Fundanzeige
Anzeige und Entschädigung § 33
Zweites Kapitel
Grundeigene Bodenschätze
Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze § 34
Drittes Kapitel
Zulegung
Voraussetzungen § 35
Verfahren § 36
Entschädigung § 37
Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe § 38
Dritter Teil
Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Erster Abschnitt
Aufsuchung
Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung § 39
Streitentscheidung § 40
Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung § 41
Zweiter Abschnitt
Gewinnung
Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze § 42
Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze § 43
Hilfsbaurecht § 44
Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen § 45
Hilfsbau bei Bergwerkseigentum § 46
Benutzung fremder Grubenbaue § 47
Dritter Abschnitt
Verbote und Beschränkungen
Allgemeine Verbote und Beschränkungen § 48
Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer § 49
Zweites Kapitel
Anzeige, Betriebsplan
Anzeige § 50
Betriebsplanpflicht § 51
Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes § 52
Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik § 53
Zulassungsverfahren § 54
Zulassung des Betriebsplanes § 55
Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung § 56
Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan § 57
Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung § 57a
Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang § 57b
Ermächtigung § 57c
Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben § 57d
Verfahren im Zusammenhang mit Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen § 57e
Drittes Kapitel
Verantwortliche Personen
Personenkreis § 58
Beschäftigung verantwortlicher Personen § 59
Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung § 60
Allgemeine Pflichten § 61
Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse § 62
Viertes Kapitel
Sonstige Bestimmungen für den Betrieb
Rißwerk § 63
Markscheider § 64
(weggefallen) § 64a
Vierter Teil
Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung § 65
Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde § 66
Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen § 67
Erlaß von Bergverordnungen § 68
Fünfter Teil
Bergaufsicht
Allgemeine Aufsicht § 69
Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten § 70
Allgemeine Anordnungsbefugnis § 71
Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung § 72
Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen § 73
Hilfeleistung, Anzeigepflicht § 74
Sechster Teil
Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte
Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte § 75
Einsicht § 76
Siebenter Teil
Bergbau und Grundbesitz, öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel
Grundabtretung
Erster Abschnitt
Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
Zweck der Grundabtretung § 77
Gegenstand der Grundabtretung § 78
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung § 79
Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger § 80
Umfang der Grundabtretung § 81
Ausdehnung der Grundabtretung § 82
Sinngemäße Anwendung von Vorschriften § 83
Zweiter Abschnitt
Entschädigung
Entschädigungsgrundsätze § 84
Entschädigung für den Rechtsverlust § 85
Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden § 86
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten § 87
Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken § 88
Entschädigungsleistung § 89
Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse § 90
Dritter Abschnitt
Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
Vorabentscheidung § 91
Ausführung der Grundabtretung § 92
Hinterlegung § 93
Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren § 94
Lauf der Verwendungsfrist § 95
Aufhebung der Grundabtretung § 96
Vierter Abschnitt
Vorzeitige Besitzeinweisung
Voraussetzungen § 97
Besitzeinweisungsentschädigung § 98
Zustandsfeststellung § 99
Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung § 100
Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung § 101
Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung § 102
Fünfter Abschnitt
Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren
Kosten § 103
Vollstreckbarer Titel § 104
Verfahren § 105
Benachrichtigungen § 106
Zweites Kapitel
Baubeschränkungen
Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten § 107
Wirkung der Festsetzung § 108
Entschädigung § 109
Drittes Kapitel
Bergschaden
Erster Abschnitt
Anpassung
Anpassungspflicht § 110
Sicherungsmaßnahmen § 111
Verlust des Ersatzanspruchs § 112
Bauwarnung § 113
Zweiter Abschnitt
Haftung für Bergschäden
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Bergschaden § 114
Ersatzpflicht des Unternehmers § 115
Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten § 116
Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter § 117
Mitwirkendes Verschulden § 118
Mitwirkung eines Dritten § 119
Bergschadensvermutung § 120
Verhältnis zu anderen Vorschriften § 121
Zweiter Unterabschnitt
Bergschadensausfallkasse
Ermäch

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