Bundesgesetzblatt Teil I - Anordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse - Bundesgesetzblatt
| Published date | 18 December 2025 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2025 I Nr. 327 vom 18.12.2025 |
| Issue Type | Sonstiges |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2025 Ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2025 Nr. 327
Anordnung
des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe
auf die Postbeamtenkrankenkasse
(BMLEHBeihÜbertrAnO)
Vom 11. Dezember 2025
Nach § 80 Absatz 6, § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom
5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. 2025 I
Nr. 72) geändert worden ist, und § 56 Absatz 2 der Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I
S. 326), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 240) geändert
worden ist, ordnet das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat an:
§ 1
Übertragung von Zuständigkeiten für die Festsetzung von Leistungen
sowie für damit zusammenhängende Widerspruchs- und Klageverfahren
(1) Der Postbeamtenkrankenkasse wird die Zuständigkeit für die Beihilfebearbeitung einschließlich der
Beihilfefestsetzung für Beihilfeanträge der gemäß § 2 der Bundesbeihilfeverordnung beihilfeberechtigten
Personen sowie der gemäß § 4 der Bundesbeihilfeverordnung berücksichtigungsfähigen Personen (Beihilfeemp-
fangende) des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Bundesministerium) und der
nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums (unmittelbare Bundesverwaltung) übertragen. Die Post-
beamtenkrankenkasse entscheidet als Festsetzungsstelle. Die Festsetzungsstelle ist nicht zu Entscheidungen
befugt, die nach den Vorschriften der Bundesbeihilfeverordnung der obersten Dienstbehörde vorbehalten sind.
(2) Der Postbeamtenkrankenkasse wird gemäß § 126 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes die
Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche gegen von ihr getroffene beihilferechtliche Maßnahmen
gemäß Absatz 1 übertragen.
(3) Der Postbeamtenkrankenkasse, vertreten durch den Vorstand, wird gemäß § 127 Absatz 3 Satz 1 des
Bundesbeamtengesetzes die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in gerichtlichen Verfahren der Bei-
hilfeempfangenden des Bundesministeriums und dessen nachgeordneten Behörden in Beihilfeangelegenheiten
übertragen, soweit die Postbeamtenkrankenkasse nach dieser Anordnung für den Erlass des Widerspruchs-
bescheids zuständig war.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für
1. die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und deren berücksichtigungsfähige Personen,
2. das Bundesinstitut für Risikobewertung und deren berücksichtigungsfähige Personen.
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